Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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3. Kapitel: Allgemeine Grundrechtslehren
Ein aus der besonderen Bindung resultierendes Verwaltungsprivatrecht, bei
dem die privatrechtlichen Handlungsformen durch grundrechtlich inspirierte
Bindungen des öffentlichen Rechts modifiziert sind, ist insbesondere bei der Daseinsvorsorge
mit Mitteln des Privatrechts schon länger anerkannt.
2. Private
Abgesehen von der Ausnahmeregelung in Art. 9 II GG (Verbot verfassungswidriger
Vereinigungen) tritt die Grundrechtsbindung Privater nur in Gestalt der
Drittwirkung 54 auf. Auch Tarifverträge fallen nur dann unter die Grundrechtsbindung
des Art. 1 III GG, wenn sie vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich
erklärt wurden.
V. Normverhältnisse
1. Grundrechtskollisionen und -konkurrenzen
Eine Kollision von Grundrechten liegt vor, wenn das Grundrecht eines Grundrechtsträgers
nur dadurch verwirklicht werden kann, daß dasjenige eines anderen
zurücktritt. Solche Kollisionen sind geradezu der Regelfall: die Freiheit des
einen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen. Wer beispielsweise seine
Religions- oder Kunstfreiheit im öffentlichen Raum einer Fußgängerzone praktizieren
will, kann dies nur, wenn andere in ihrem Verhalten darauf Rücksicht
nehmen; wer demonstrieren möchte, löst damit zwangsläufig Verzögerungen im
Straßenverkehr aus, die andere behindern. Der staatliche Schutz von Grundrechtsgütern
führt zudem regelmäßig bei anderen Personen zu Freiheitsbeeinträchtigungen:
selbst das Tötungsverbot zugunsten des Lebensrechts potentieller
Opfer ist – grundrechtlich betrachtet – als Beschränkung der Handlungsfreiheit
potentieller Täter anzusehen. Die Abwägung, die in solchen Fällen kontrolliert,
ob die kollidierenden Grundrechte im staatlichen Recht noch angemessen zum
Ausgleich gebracht werden, nennt sich praktische Konkordanz 26 und ist ein Sonderfall
des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Eine Konkurrenz von Grundrechten liegt vor, wenn mehrere Grundrechte
für denselben Lebenssachverhalt als Prüfungsmaßstab in Betracht kommen. Hier
treten zunächst nach den Grundsätzen der Subsidiarität, Spezialität oder
Sachnähe 22 einzelne Grundrechte in den Hintergrund: ihr Schutzbereich ist dann
nicht betroffen (vgl. Prüfungsreihenfolge 21 ). Zwischen den übrigen herrscht
Idealkonkurrenz 23 , d.h. sie sind nebeneinander als Kontrollmaßstab für das