Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
Die Rechtsweggarantie schützt den Zugang zu Gerichten sowie die inhaltliche
Kontrollierbarkeit der möglichen Rechtsverletzung. Bezüglich des rechtlichen
Gehörs 111 (Anhörung vor Gericht) enthält Art. 103 I GG eine Spezialregelung, die
den Rückgriff auf Art. 19 IV GG ausschließt. Zumindest einige Gehalte des
effektiven Rechtsschutzes 114 sind bereits in der Rechtsweggarantie notwendig
vorausgesetzt, weil ein bloßer Zugang ohne wirkliche Kontrollierbarkeit dem
Grundrechtsträger nichts nützen würde. Für die Organisation der Justiz ist das
Recht auf den gesetzlichen Richter 111 allerdings spezieller (Art. 101 I 2 GG). Inhaltlich
mit umfaßt ist der Anspruch auf vollständige gerichtliche Nachprüfung
(auch: unbestimmte Rechtsbegriffe): Beurteilungsspielräume der Exekutive müssen
demgegenüber gerechtfertigt werden (Expertengremien, Prüfungssituationen,
streitig: Prognoseentscheidungen). Die Rechtsweggarantie erlangt
als inhaltliche Kontrollgarantie auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren,
insbesondere auf das Widerspruchsverfahren.
Der persönliche Schutzbereich umfaßt all jene, denen eigene subjektive öffentliche
Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt zukommen können, also zunächst
alle potentiellen Grundrechtsträger bis hin zu solchen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts 59 , die ausnahmsweise 59 grundrechtsberechtigt sind
(z.B. Kirchen, Rundfunkanstalten, Universitäten); außerdem aber auch – weiter
als nach Art. 19 III GG 60 – alle ausländischen juristischen Personen 57 , wenn ihnen
durch einfaches Gesetzesrecht öffentlich-rechtliche Ansprüche zukommen, was
fast immer der Fall ist (z.B. Anspruch der ausländischen Gesellschaft auf Erteilung
einer Baugenehmmigung für ihr inländisches Grundstück).
Schrankendogmatisch ist die Rechtsweggarantie ein vorbehaltloses ausgestaltungsbedürftiges
Grundrecht 29 .
Typische Themen für Prüfungsfälle: Asylverfahren, Präklusionsfristen, Prüfungsentscheidungen.
2. Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG)
Artikel 101
(1) ... . 2 Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) ...
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 26, 186 – Ehrengerichtsbarkeit der
Rechtsanwälte; 82, 159 – Absatzfonds; 95, 322 – Spruchgruppen.