Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 12: Drittwirkung 54
Was wird unter dem Titel ʹDrittwirkung der Grundrechteʹ als Problem der
Grundrechtsdogmatik diskutiert?
1. Die Bindung des Privatrechtsgesetzgebers an die Grundrechte.
2. Die Verpflichtung des Staates, privatrechtliche Institute einzurichten und
in ihrem Fortbestand zu garantieren.
3. Die Ausstrahlung der Grundrechte auf die Rechtsverhältnisse unter Privaten.
1. Falsch, diese Bindung ist unumstritten und unproblematisch.
2. Falsch, diese Pflicht ist Ausdruck der Einrichtungsgarantien.
3. Richtig, alternativ kann dafür auch die aussagekräftigere Bezeichnung
ʹHorizontalwirkungʹ verwendet werden.
Frage 13: Objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension 54
Welche unter den folgenden Rechten oder Pflichten zählen zur objektivrechtlichen
Grundrechtsdimension?
1. Schutzpflichten
2. Abwehransprüche
3. Leistungsrechte
1. Richtig.
2. Falsch, dies ist die wichtigste subjektiv-rechtliche Dimension.
3. Falsch, dies ist eine selten vorkommende, aber gleichwohl subjektivrechtliche
Dimension.
Frage 14: Institutionelle Garantien 56
Welche der folgenden Rechtsfiguren bezeichnet man als institutionelle Garantien?
1. Einrichtungsgarantien
2. Berufsbeamtentum und kommunale Selbstverwaltung
3. Ehe und Familie
1. Falsch, Einrichtungsgarantien ist der Oberbegriff, zu dem außer den
(öffentliche-rechtlichen) institutionellen Garantien auch die (privatrechtlichen)
Institutsgarantien gerechnet werden.
2. Richtig, institutionelle Garantien sind die Einrichtungsgarantien, die
im öffentlichen Recht verwirklicht werden müssen.
3. Falsch, dies sind Institutsgarantien, d.h. Einrichtungsgarantien, die im
Privatrecht verwirklicht werden müssen.