Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Materielle Prüfung – Verhältnismäßigkeitsprüfung 27
vor äußerst umstritten; als Anregung mag die folgende Entsprechung zum
Verhältnismäßigkeitsgebot 23 gelten:
Das Untermaßverbot ist nur dann gewahrt, wenn erstens das eingesetzte
Schutzmittel überhaupt den Schutz fördert (Geeignetheit), wenn es zweitens
kein wirksameres, gleich aufwendiges Schutzmittel gibt (Umkehrung
zur Erforderlichkeit) und wenn drittens das mit dem Mittel erreichte
Schutzniveau mit Blick auf das Gewicht des zu schützenden Grundrechtsgutes
angemessen ist (Umkehrung zur Angemessenheit).
3. Abwehrrechtsprüfung
Die abwehrrechtliche Prüfung erfolgt für jedes Grundrecht einzeln in dem Dreischritt:
1. Schutzbereich, 2. Eingriff, 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
Beim alternativen vierstufigen Aufbau wird zusätzlich in 3. Schranken und 4.
Schranken-Schranken unterteilt. Terminologisch unterscheidet man zwischen
verschiedenen Beeinträchtigungsintensitäten entlang dieser Prüfungsschritte:
Wenn die untersuchten Vorgänge sich unter den Schutzbereich eines Grundrechts
subsumieren lassen, so spricht man davon, daß das Grundrecht ʺberührtʺ
oder ʺbetroffenʺ sei. Wenn dies durch einen staatlichen Eingriff geschieht, so
heißt es, in das Grundrecht werde ʺeingegriffenʺ. Erst wenn die verfassungsrechtliche
Rechtfertigung nachweislich gescheitert ist, darf im Gutachten behauptet
werden, daß der Grundrechtsträger in diesem Grundrecht auch ʺverletztʺ
sei.
Innerhalb der Schutzbereichsprüfung wird nötigenfalls noch zwischen persönlichem
und sachlichem Schutzbereich differenziert. Daraus ergibt sich folgende
Grundstruktur der abwehrrechtlichen Prüfung:
1. Schutzbereich
a) Persönlicher Schutzbereich
b) Sachlicher Schutzbereich
2. Eingriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
In der Regel liegt der Schwerpunkt einer abwehrrechtlichen Prüfung entweder
beim Schutzbereich oder in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, seltener
bei der Frage des Eingriffs, die meist sehr kurz durch einen Satz im Urteilsstil abgehandelt
werden kann. In allen Teilprüfungen ergeben sich aus der Grundrechtsdogmatik
die folgenden allgemeinen Regeln für die Prüfung, die unabhängig
von den Einzelgrundrechten beachtet werden müssen.