Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
sonderen Freiheitsrecht als subsidiär zurücktritt. In Fällen mit ganz klarem
Schwerpunkt, etwa bei einer reinen Meinungsäußerungsfrage, ist es ratsam, bereits
am Anfang festzustellen, daß eine Grundrechtsverletzung nur hinsichtlich
dieses einen Grundrechts problematisch ist. Die weitere Prüfung kann sich dann
auf dieses Grundrecht beschränken:
»B. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde des A wäre begründet, wenn er durch die Strafurteile in
Grundrechten verletzt wäre. Hier kommt allein eine Verletzung der Meinungsfreiheit
(Art. 5 I GG) in Betracht.
I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit
...«
Schwierig ist regelmäßig die Prüfungsreihenfolge innerhalb besonderer Freiheitsrechte.
Hier gilt zunächst die Spezialitätsregel, d.h. wenn ein Grundrecht
erkennbar spezifischer auf die Fallkonstellation zutrifft, ist es vorrangig zu prüfen.
Sofern sein Schutzbereich betroffen ist, treten konkurrierende Grundrechte,
die weniger speziell sind, dahinter zurück. So wäre bei einem Reitverbot auf
Waldwegen 148 (vgl. BVerfGE 80, 137 [150 ff.] – Reiten im Walde) in einer ausführlichen
Prüfung zunächst auf das sehr spezielle Grundrecht der Freizügigkeit
einzugehen (Art. 11 I GG), dann auf Berufs- und Eigentumsfragen (Art. 12 I, 14 I
GG) und schließlich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG).
Einen bloß klausurtaktischen Hintergrund hat der Rat, unter mehreren
Grundrechten gleicher Spezifität (z.B. Berufsfreiheit und Eigentum, Rundfunkund
Filmfreiheit etc.) das abzulehnende Grundrecht zuerst zu prüfen. Dadurch
läßt sich gutachtliche Breite erzeugen, bevor die detaillierte Prüfung des eigentlich
einschlägigen Grundrechts beginnt. Solange die Schwerpunktsetzung des
Gutachtens darunter nicht leidet, ist gegen ein solches Vorgehen bei Grundrechten
gleicher Spezifität nichts einzuwenden.
Allein das sachnähere Grundrecht wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft,
wenn bezüglich ein und desselben Sachverhalts mehrere Freiheitsrechte
gleichzeitig einschlägig sein könnten, so daß es einer Abgrenzung unter eigentlich
gleich spezifischen Grundrechten bedarf. Betont wurde die Sachnähe bisher
fast ausschließlich in der Abgrenzung von Eigentum und Berufsfreiheit: Art. 14 I
GG schützt das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 I GG dagegen
den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 84, 133 [157] – Abwicklung
von DDR-Einrichtungen). Bei anderen Grundrechten stellt das Bundesverfassungsgericht
auf die stärkere sachliche Beziehung nur selten ab (vgl. BVerfGE 13,
290 [296] – Ehegatten-Arbeitsverhältnisse). Tatsächlich handelt es sich bei der
Sachnähe nicht um ein eigenständiges Abgrenzungskriterium, sondern nur um