Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 17: Juristische Personen 57
Welche der folgenden Aussagen zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen
ist richtig?
1. Die Grundrechtsberechtigung richtet sich danach, ob die Vereinigung
nach den zivil- oder öffentlich-rechtlichen Regeln rechtsfähig ist.
2. Grundrechtsberechtigt sind solche Personenmehrheiten, die mindestens
den Organisationsgrad einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufweisen.
3. Grundrechtsberechtigt sind alle Personenmehrheiten, gleich ob sie rechtsfähig
oder nicht rechtsfähig, organisiert oder spontan initiiert sind.
1. Falsch, juristische Personen im Sinne von Art. 19 III GG sind nicht nur
die vollrechtsfähigen Vereinigungen, sondern auch alle Gesamthandsgemeinschaften
(OHG, KG, GbR u.v.m.).
2. Richtig, die organisatorische Verfestigung ist eine Voraussetzung.
3. Falsch, ein Mindestmaß organisatorischer Verfestigung wird vorausgesetzt.
Frage 18: Inländische juristische Personen 58
Wonach beurteilt sich, ob eine juristische Person als inländische juristische
Person und damit als grundrechtsberechtigt gemäß Art. 19 III GG anzusehen
ist?
1. Danach, ob die juristische Person ihr Handlungszentrum in Deutschland
hat (Sitztheorie).
2. Danach, ob die juristische Person nach den Regeln des deutschen IPR anerkannt
ist (Anerkennungstheorie).
3. Danach, ob die Leitungsorgane der juristischen Person maßgeblich von
Ausländern kontrolliert werden.
1. Richtig.
2. Falsch, damit wäre eine uferlose Weite verbunden.
3. Falsch, dies ist das Kriterium für den persönlichen Schutzbereich der
kollektiven Vereinigungsfreiheit als eines Deutschengrundrechts.