Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
1. Schutzbereich der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG)
Der Schutzbereich des Eigentums umfaßt alle privatrechtlichen vermögenswerten
Rechte. Geschützt werden sowohl der Bestand des Eigentums, d.h. seine
Substanz, als auch die freie Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeit. Die Freiheit
der V, die in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht weiter zu vermieten, sondern
selbst zu beziehen, würde danach thematisch in den Schutzbereich des Art.
I 14 GG fallen.
Allerdings handelt es sich bei der angegriffenen Maßnahme um ein zivilgerichtliches
Urteil, das die Rechtslage zwischen zwei Privaten betrifft. Eine
Schutzbereichsbeeinträchtigung ist nur möglich, soweit die Grundrechte auch im
Privatrechtsverkehr gelten, also eine sogenannte Dritt- oder Horizontalwirkung
entfalten. Das ist umstritten.
a) Geht man von einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte aus, wie es
das Bundesarbeitsgericht für eine Reihe von Grundrechten befürwortet, so
könnte V sich ohne weiteres auch ihrer Mieterin M gegenüber auf Art. 14 I GG
berufen. M hätte bei der Abwehr des Räumungsverlangens der V deren Grundrechte
zu beachten.
b) Die herrschende Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
sieht in Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe des Zivilrechts diejenigen
Einbruchstellen, bei deren Auslegung und Anwendung Grundrechte zu
berücksichtigen sind. Das berechtigte Interesse und der Eigenbedarf in § 573 II
BGB sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die unter Beachtung von Grundrechten
ausgelegt werden müssen. Auch nach der herrschenden Meinung wäre folglich
Art. 14 I GG im Zivilrechtsstreit zwischen V und M erheblich.
c) Die von Schwabe vertretene Direktwirkung der Grundrechte durch Bindung
der Judikative bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit führt ebenfalls zu dem Ergebnis,
daß das Eigentumsgrundrecht im Zivilprozeß zwischen V und M zu berücksichtigen
ist.
d) Folglich führen im vorliegenden Fall alle Theorien übereinstimmend zu dem
Ergebnis, daß die zivilrechtlich bedingte und durch das Gerichtsurteil rechtskräftig
festgestellte Verminderung der Verfügungsbefugnis der V in den Schutzbereich
des Eigentumsgrundrechts fällt.
2. Eingriff
Es müßte ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die
eine in den Schutzbereich fallende Tätigkeit erschwert, verbietet, unmöglich
macht oder sanktioniert, insbesondere jede Maßnahme, mit der dies zielgerichtet
und rechtsförmig geschieht (klassischer Eingriff). Die letztinstanzliche Entschei-