Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
Das Postgeheimnis ist nach neuerer Ansicht seit der Privatisierung und Aufspaltung
der Post obsolet geworden, weil der Kommunikationsdienstleister mit
schwindender Staatsnähe auch den Grund der Sonderbehandlung verloren hat.
Der Grundrechtsschutz ist insoweit auf das Brief- und Fernmeldegeheimnis beschränkt,
ohne daß sich dadurch am Schutzumfang Nennenswertes ändern würde:
nur der separate Geheimnisschutz der Postbank entfällt.
Ein Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation liegt vor, wenn sich
staatliche Stellen ohne das Einverständnis sämtlicher Kommunikationsteilnehmer
Kenntnis von den Inhalten oder Umständen der Kommunikation verschaffen.
Wie generell beim Datenschutz, bilden auch Speicherung, Weitergabe oder
sonstige Verwertung jenseits des die Erhebung ursprünglich legitimierenden
Zweckes jeweils eigenständige Eingriffe. Da der Eingriff sich in der gerichtlichen
Verwendung fortsetzen würde, folgt aus Art. 10 I GG auch ein Beweisverwertungsverbot
für verfassungswidrig erhobene Daten. Problematisch ist, ob bereits
ein an die Kommunikationsbeteiligten gerichtetes Verschlüsselungsverbot einen
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt; dagegen spricht, daß es sich hier
um die Gewährleistung einer bestimmten Form sicherer Kommunikation, nicht
um die Gewährleistung der Vertraulichkeit handelt.
Für die Verfassungsschutzklausel (Art. 10 II 2, 19 IV 3 GG) hat das Bundesverfassungsgericht
mehrheitlich eine verfassungskonforme Verfassungsauslegung
vorgenommen: es müsse nachprüfbare Anhaltspunkte für eine Gefährdung
geben und das Ersatzverfahren der parlamentarischen Kontrolle müsse auch ohne
Beteiligung der Betroffenen vergleichbar effizient schützen wie der Rechtsweg.
Die Mehrheit der Literatur lehnt die Verfassungsänderung wegen Verstoßes
gegen die Ewigkeitsgarantie 35 (Art. 79 III GG) in Verbindung mit dem
Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip als verfassungswidriges Verfassungsrecht
ab.
Selbst wenn der Ausschluß vom Rechtsweg in einem Gutachten für verfassungswidrig
erklärt wird, bedürfen die gesetzliche Schranken (G 10, §§ 99, 100a,
119 III StPO, § 39 AußenwirtschaftsG, § 12 FAG) der weiteren Prüfung, denn bei
Aufrechterhaltung des Rechtsweges ist nicht jede Kontrolle automatisch verfassungswidrig.
Neben der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist hier auch das Zitiergebot
34 (Art. 19 I 2 GG) anzuwenden, wodurch insbesondere die polizeilichen Generalklauseln
der Landesgesetze zur Eingriffsrechtfertigung ausscheiden.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Telekommunikationsüberwachung, Internet-Kommunikation,
Kryptographieverbot, verfassungswidriges Verfassungsrecht,
Gefangenenpost.