Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 3: Eigenbedarf 165
1. Beteiligtenfähigkeit
V ist als natürliche Person deutscher Staatsangehörigkeit (Art. 116 I GG) Trägerin
von Grundrechten und damit »jedermann« i.S.d. § 90 I BVerfGG – mithin beteiligtenfähig.
2. Beschwerdegegenstand
Das letztinstanzliche zivilgerichtliche Urteil ist eine Maßnahme der öffentlichen
Gewalt und somit ein tauglicher Beschwerdegegenstand.
3. Beschwerdebefugnis
V ist beschwerdebefugt, wenn sie substantiiert behaupten kann, durch das Urteil
möglicherweise in einem ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte
verletzt zu sein. Im vorliegenden Fall ist eine Verletzung des Art. 14 GG dadurch,
daß das Gericht der V die Wirksamkeit der Kündigung versagt, jedenfalls
nicht ganz ausgeschlossen. Folglich ist V beschwerdebefugt.
4. Form und Frist
Nach §§ 23 I, 92 BVerfGG muß V ihren Antrag schriftlich einreichen und begründen.
Die möglicherweise verletzten Grundrechte, hier Art. 14 I GG, müssen benannt
werden; § 92 BVerfGG. Nach § 93 I 1 BVerfGG beträgt die Frist für eine
Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen einen Monat; maßgeblicher
Zeitpunkt für die Fristberechnung ist die Verkündung des letztinstanzlichen
Urteils. Diese Erfordernisse können von V noch gewahrt werden.
5. Erschöpfung des Rechtswegs
Der Rechtsweg ist erschöpft.
6. Zwischenergebnis
Folglich wäre eine Verfassungsbeschwerde der V zulässig.
II. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde wäre begründet, wenn in der Gerichtsentscheidung
tatsächlich eine Verletzung des Eigentums der V läge.
Hinweis: Zum beschränkten Prüfungsumfang bei Urteilsverfassungsbeschwerde
könnten bereits hier Ausführungen erfolgen; vorzugswürdig ist aber die Behandlung
dieser Frage bei der konkreten Prüfung der verfassungsgemäßen Auslegung und
Anwendung des § 573 BGB durch das Gericht.