Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

III. Privatsphäre und Vertraulichkeit 83
4. Ehe und Familie (Art. 6 I GG)
Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung.
(2) ... – (5) ...
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 47, 46 – Sexualkundeunterricht; 76, 1 –
Familiennachzug; 80, 81 – Erwachsenenadoption; 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum;
92, 158 – Adoption II; 99, 145 – Gegenläufige Kindesrückführungsanträge;
99, 216 – Familienlastenausgleich.
Das Grundrecht auf Ehe und Familie schützt als Institutsgarantie (d.h. Einrichtungsgarantie
im Zivilrecht 56 ) den Kern der traditionellen Institute vor einfachgesetzlicher
Umgestaltung oder gar Abschaffung. Jede größere Umwälzung im
Ehe- und Familienrecht wird deshalb von verfassungsrechtlichen Fragen begleitet
(Einführung des Zerrüttungsprinzips, Einführung der gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft).
Ehe ist die durch Mitwirkung des Staates begründete freiwillige Verbindung
einer Frau und eines Mannes zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft.
Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften fallen folglich nicht unter den Schutz des Art. 6 I GG, sondern
unter die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG). Umstritten ist, ob die
weitgehende Gleichstellung der Gleichgeschlechtlichkeit eine Beeinträchtigung
der Institutsgarantie ist. In den Schutzbereich fällt die Eheschließung (Ehename,
Ehegüterrecht), das eheliche Zusammenleben (Wohnortwahl) und die Ehescheidung
einschließlich möglicher Scheidungsfolgen (Unterhalt).
Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, auch der
volljährigen. Die Familie besteht auch ohne eine Ehe, auch in Pflegeverhältnissen
von längerer Dauer und auch zwischen alleinerziehenden Elternteilen und ihren
Kindern, nicht aber unter elternlosen Geschwistern.
Das implizite Diskriminierungsverbot des Art. 6 I GG (»unter dem besonderen
Schutz«) verbietet, daß rechtliche Nachteile mit den Instituten verbunden
sind. Dabei kann aber beispielsweise eine steuerliche Benachteiligung in Einzelfragen
(gemeinsame Veranlagung) dadurch gerechtfertigt sein, daß die Verheirateten
oder Eltern insgesamt gegenüber Unverheirateten oder Kinderlosen
neutral behandelt oder mit Vorteilen bedacht werden (Famlienlastenausgleich,
steuerfreies Existenzminimum). Nicht gerechtfertigt wäre es hingegen, Arbeitsverträge
zwischen Ehegatten für (steuer-)rechtlich irrelevant zu erklären. Die