Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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3. Kapitel: Allgemeine Grundrechtslehren
Analog dazu werden in der Literatur weitere Ausnahmen diskutiert: für Kultureinrichtungen
(Kunst- und Musikhochschulen, Theater und Museen 107 ), Landesmedienanstalten,
Wasser- und Bodenverbände, Jagd- und Fischereigenossenschaften,
Träger der funktionalen Selbstverwaltung (berufsständische Kammern,
Sozialversicherungen). Besonders umstritten ist der Ausschluß der Grundrechtsträgerschaft
für Gemeinden und Landkreise, die sich nach der Judikatur des
Bundesverfassungsgerichts stets nur auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht
(Art. 28 II 1 GG) berufen können, nach inzwischen wohl überwiegenden Literatur
hingegen im Bereich nichthoheitlicher Aufgabenwahrnehmung auch auf das Eigentumsrecht
(Art. 14 I GG; z.B. landwirtschaftlich genutztes Gemeindegrundstück).
Für die Grundrechtsberechtigung der privatrechtsförmigen Verwaltung gilt
(wie auch bei der Grundrechtsbindung 61 ), daß die Formwahl keine Vorteile
schaffen darf. Wenn der Staat sich freiwillig die Gestalt eines privaten Marktteilnehmers
gibt, wachsen ihm deshalb noch keine neuen Rechte zu. Für Eigengesellschaften,
deren Anteile ganz der öffentlichen Hand gehören, und gemischtöffentliche
Unternehmen, die verschiedenen Hoheitsträgern gemeinsam innehaben
(z.B. Bund und Land), ist das unumstritten. Probleme gibt es bei gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen, an denen auch Private beteiligt sind. Für diese
hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsberechtigung jedenfalls dann
verneint, wenn sie von der öffentlichen Hand mehrheitlich beherrscht werden.
In der Literatur ist teils kritisiert worden, daß damit auch für die beteiligten Privaten
ein Grundrechtsschutz entfällt, der ihnen in anderen Unternehmen zugute
käme. Diese Stimmen bejahen eine Grundrechtsberechtigung bereits dann, wenn
die private Anteilseignerschaft die Bagatellgrenze überschreitet und im konkreten
Fall eine grundrechtstypische Gefährdungslage 59 besteht. Unabhängig von
dem Streit wird man zumindest dann, wenn die öffentliche Hand einen kleineren
als den beherrschenden Anteil hält, eine Grundrechtsberechtigung bejahen können.
Eine Sonderrolle spielen die Prozeßgrundrechte 51 (Art. 19 IV, 101 I, 103 GG).
Einige von ihnen kommen über den Wortlaut des Art. 19 III GG hinaus allen Personenmehrheiten
zu, auch den ausländischen juristischen Personen und sogar
den juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 12, 6 – Société Anonyme; 18, 441 – AG in
Zürich; 75, 192 – Sparkassen.