Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IV. Internationale, supranationale und verfassungsvergleichende Bezüge 19
meinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt. Insoweit ist dem
Grundgesetz inzwischen eine zweite Grundrechtsordnung an die Seite gestellt,
die in Bereichen europarechtlicher Zuständigkeit Geltung beansprucht. Die
Grundrechtskontrolle durch den EuGH ist insoweit auch vom Bundesverfassungsgericht
in der ʹSolange-Rechtsprechungʹ anerkannt worden (BVerfGE 37,
271 [285] – Solange I; 73, 339 [366] – Solange II; 89, 155 [181] – Maastricht). Zweitens
tritt durch das Europarecht ein Wandel der Grundrechte des Grundgesetzes
ein, ohne daß dies im Verfassungstext sichtbar würde. So ist insbesondere bei
den Wirtschaftsgrundrechten 52 inzwischen der Kreis der Grundrechtsberechtigten
auf Unionsbürger 50 ausgedehnt.
3. Verfassungsvergleichende Bezüge lassen sich von den Grundrechten des
Grundgesetzes einerseits zu den Landesgrundrechten und andererseits zu den
Grundrechtsgarantien anderer Verfassungsstaaten herstellen. Methodisch bedeutsam
werden diese Bezüge spätestens dann, wenn man die Rechtsvergleichung
als fünfte Auslegungsmethode ansieht (Peter Häberle). Im Staatsexamen
spielen die Verfassungen anderer Staaten indes keine Rolle. Auch auf die Landesgrundrechte
kommt es regelmäßig nur dann an, wenn insoweit landesrechtliche
Besonderheiten gelten, etwa bei sozialen Grundrechten 52 oder bei besonders
spezifischen Gewährleistungen (etwa Art. 141 III 1 BayVerf: Recht auf Naturgenuß).