Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

30
2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
verzichtet, sondern lediglich auf dessen Geltendmachung. Ein solcher freiverantwortlicher
Verzicht ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, muß
aber schon deshalb möglich sein, weil in ihm ebenfalls eine Ausübung von Freiheit
liegt: aktuelles Beispiel ist die freiwillige Teilnahme an einem Speicheltest
zur gentechnisch unterstützten Strafverfolgung. Unter Privaten liegt analog dazu
kein Übergriff vor, wenn wirksam (d.h. freiverantwortlich) in eine grundrechtsbeeinträchtigende
Maßnahme (z.B. medizinische Behandlung) eingewilligt wurde;
die Handlung löst dann keine Schutzpflicht des Staates mehr aus.
Wenn der beeinträchtigenden Maßnahme die Absicht, Unmittelbarkeit,
Rechtsförmigkeit oder Zwanghaftigkeit fehlt, dann kommt gleichwohl ein Eingriff
in nichtklassischer Form in Betracht – der faktische oder mittelbare Eingriff.
Allgemein anerkannte Kriterien dafür, wann eine faktische oder mittelbare
Beeinträchtigung als Eingriff qualifiziert werden muß, sind bisher weder in der
Rechtsprechung noch durch die Literatur erarbeitet worden. Richtigerweise wird
man auf die Schwere der Beeinträchtigung abzustellen und dabei verantwortungsmindernde
Elemente wie die Unvorhersehbarkeit der Wirkung oder die
Unausweichlichkeit des staatlichen Handelns in Rechnung zu stellen haben. Einen
Einstieg bietet jeweils die Frage, ob die faktische oder mittelbare Beeinträchtigung
in ihren grundrechtlichen Wirkungen einem klassischen Eingriff vergleichbar
ist.
Wer sich entschließt, selbst in Zweifelsfällen bei der gutachtlichen Prüfung
auf den Unterschied zwischen klassischem Eingriffsbegriff und seinen modernen
Erweiterungen überhaupt nicht mehr einzugehen, der kann gleich auf den erweiterten
Eingriffsbegriff abstellen:
Ein Eingriff ist jedes der öffentlichen Gewalt zurechenbare Handeln, das
dem Grundrechtsträger ein grundrechtlich gewährleistetes Verhalten ganz
oder teilweise unmöglich macht.
Aber auch bei diesem Vorgehen bleibt es der gutachtlichen Prüfung nicht erspart,
mittelbare Fern- oder Bagatellwirkungen und subjektive Empfindlichkeiten
durch eine wertende Zurechnungsbetrachtung vom Eingriffsbegriff wieder auszunehmen
(Beispiele: Polizeieinsatz führt zum Stau, Pazifist fühlt sich durch
Werbung der Bundeswehr gestört).
Für die praktische Fallprüfung empfiehlt es sich, die Anschaulichkeit des erweiterten
Eingriffsbegriffs mit der klaren Prüfbarkeit des klassischen Eingriffs zu
kombinieren. Dazu kann man, sofern nicht der Eingriff einfach im Urteilsstil
festgestellt wird, folgende Begriffsbestimmung verwenden: