Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
Der Gesetzesvorbehalt (Art. 8 II GG) gilt nur für Versammlungen unter freiem
Himmel, was allerdings nicht wörtlich zu verstehen ist, sondern nach dem
unterschiedlichen Gefahrenpotential die Frage der Umschließung betrifft: eine
Versammlung unter einem nach allen Seiten offenen Zeltdach findet »unter freiem
Himmel« statt, diejenige in einem unüberdachten Gebäudeinnenhof hingegen
nicht. Unter den gesetzlichen Regelungen des Versammlungsrechts zwingt das
Verhältnismäßigkeitsprinzip dazu, die Anmeldepflicht verfassungskonform auf
anmeldefähige Versammlungen zu beschränken (nicht: Spontanversammlungen;
eingschränkt: Eilversammlungen). Außerdem folgen für Polizei und Veranstalter
Kooperationsobliegenheiten: je stärker die Veranstalter zur Zusammenarbeit bereit
sind, desto höher ist die Eingriffsschwelle für die Polizei.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Musikparaden, Sitzblockaden, Gegendemonstrationen.
2. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I, II GG)
Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) ... [Koalitionsfreiheit]
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 4, 96 – Hutfabrikant; 10, 89 – Erftverband;
30, 227 – Vereinsname; 38, 281 – Arbeitnehmerkammern; 42, 133 –
Wahlwerbung; 50, 290 – Mitbestimmung; 77, 1 – Neue Heimat; 80, 244 – Vereinsverbot;
84, 372 – Lohnsteuerhilfeverein; 92, 26 – Zweitregister; 93, 352 –
Mitgliederwerbung II.
Vereinigungen sind alle freiwilligen organisatorischen Zusammenschlüsse einer
Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen
Zweck. Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich auf die Mitglieder,
andererseits auch auf die Vereinigung selbst (Doppelgrundrecht, kollektive
Vereinigungsfreiheit), sofern sie ihren Sitz in Deutschland hat. Weil es sich um
eine Deutschengrundrecht handelt, ist auch bezüglich der Mitglieder zu differenzieren:
in der Gründungsphase sind nur Deutsche geschützt, nach Gründung
hingegen richtet sich der Schutz aller Mitglieder und der Vereinigung selbst danach,
ob die Leitungsorgane maßgeblich von Ausländern kontrolliert werden.