Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

VI. Wirtschaft und Kultur 99
wehrrecht. Wenn der Staat aber Ausbildungsplätze, insbesondere Studienplätze,
vorhält und zuweist, dann folgt aus der Berufsfreiheit eine Teilhaberecht 53 , d.h.
das Grundrecht kontrolliert die richtige Verteilung (vgl. BVerfGE 33, 303 [330 ff.]
– numerus clausus I). Persönlich ist die Berufsfreiheit ein Deutschen- und
Unionsbürgerrecht 50 ; sie kommt auch juristischen Personen 57 zu (Art. 19 III GG).
Innerhalb dieser umfassenden Berufsfreiheit bilden die Konkretisierungen
der Arbeitsplatzwahl und Ausbildungsstätte nur Ausschnitte ohne Besonderheiten.
Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder Erhaltung
einer Lebensgrundlage dient. Arbeitszwang (Art. 12 II GG) ist jede unfreiwillige
Heranziehung zu einer Arbeit, die als rechtspflichtig angesehen wird.
Zwangsarbeit (Art. 12 III GG) ist die unfreiwillige Heranziehung der gesamten
Arbeitskraft zur Arbeit. Die in der Berufsdefinition früher häufig genannte Beschränkung
auf erlaubte Tätigkeiten ist verfehlt, weil über die Erlaubtheit nicht
schon im Schutzbereich befunden werden kann, sondern erst, wenn die verfassungsrechtliche
Überprüfung abgeschlossen ist. In erweiternder Auslegung hat
das Bundesverfassungsgericht auch die Unternehmerfreiheit, also das Gründen
und Führen von Unternehmen, der Berufsfreiheit zugerechnet, einschließlich aller
unternehmensbezogenen Handlungsweisen (z.B. Organisation, Produktion,
Wettbewerb).
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet drei Eingriffsmodi, denen entsprechend
dem typisierten Gewicht der Beeinträchtigung jeweils unterschiedliche
Schutzintensitäten zugeordnet werden (Dreistufentheorie):
Eingriffsmodus
Schutzintensität
1. Berufsausübungsregelungen ... zu rechtfertigen durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls
2. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
3. Objektive Zulassungsbeschränkungen
... als zwingendes Erfordernis zum
Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter
... zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter
gegen nachweisbare
oder höchstwahrscheinliche schwere
Gefahren
Dabei sind objektive Zulassungsbeschränkungen solche, die weder von den
persönlichen Eigenschaften oder der Qualifikation des Berufsanwärters abhängig
sind, noch sonst von ihm beeinflußt werden können. Solche Beschränkungen