Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
führt (z.B. [fiktiv]: »die im Haushalt Tätigen sind von der gesetzlichen Unfallversicherung
ausgenommen«).
Für die in Gleichstellungsgesetzen geregelte Förderung von Frauen fungiert
Satz 2 als besondere Schrankenklausel, weil jede Förderung gleichzeitig eine Diskriminierung
von Männern im Sinne des Satzes 1 darstellt. Insoweit beanspruchen
Gleichstellungsgesetze, die im Privatrecht gelten, auch Vorrang vor der
Privatautonomie 67 . Keine Rechtfertigung als Gleichstellung können daraus aber
die früher üblichen Gesetze beanspruchen, die als wohlmeinenden Schutz von
Frauen deren Beschränkung betrieben haben (Paternalismus, z.B. Arbeitsschutz,
Nachtarbeitsverbot).
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Geschlechtsdifferenzierung
kann abgesehen von den Gleichstellungsgesetzen (Satz 2) nur ganz ausnahmsweise
gelingen, wenn die Regelung eine Anknüpfung an das Geschlecht zwingend
erfordert (sog. strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung 26 ). Denkbar sind eigentlich
nur Fälle, in denen Schwangere um des Schutzes ungeborenen Lebens 69 willen
besonderen Regelungen unterworfen werden. Selbst hier wird die Diskriminierung
regelmäßig nur dann angemessen sein, wenn für den Nachteil ein angemessener
Ausgleich geschaffen wird (Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz).
Typische Themen für Prüfungsfälle: Gleichstellungsbeauftragte, Quotenregelung,
Nachtarbeit.
2. Differenzierungsverbote (Art. 3 III, 6 V GG)
Artikel 3
(1) ... – (2) ...
(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.
Artikel 6
(1) ... – (4) ...
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen
für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung
in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.