Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IX. Spezielle Gleichheitsrechte 119
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß; 47, 198 –
Wahlwerbesendungen; 85, 191 – Nachtarbeitsverbot; 92, 91 – Feuerwehrabgabe
III; 96, 288 – Integrative Beschulung.
Unter den Differenzierungsverboten ist das Geschlecht wie bei der Gleichberechtigung
117 das biologische Geschlecht und wird vom Bundesverfassungsgericht
zusammen mit Art. 3 II GG geprüft (vgl. 85, 191 [206 ff.] – Nachtarbeitsverbot).
Unter Abstammung versteht man die biologische Verbindung zu den Vorfahren.
Als Rasse werden Gruppierungen bezeichnet, die auf vermeintlichen
oder tatsächlichen biologisch vererbbaren Unterschieden beruhen (Farbige, Juden,
Sinti). Mit Heimat ist die örtliche Herkunft gemeint, die die persönliche
Prägung mitbestimmt. Insoweit ist der Begriff anspruchsvoller als derjenige der
Freizügigkeit 73 . Die Herkunft ist die ständisch-soziale Abstammung und Zugehörigkeit,
insbesondere vermittelt durch die soziale Stellung der Eltern. Mit
Sprache ist die Primärsprache (Muttersprache) gemeint. Glaube und religiöse
Anschauungen umfassen wie bei der Glaubensfreiheit 95 alle Einstellungen, selbst
areligiöse oder antireligiöse. Die Behinderung ist jede nicht nur vorübergehende
Funktionsbeeinträchtigung. Mit unehelichen Kindern sind die nichtehelichen
gemeint.
Abgesehen von der Behinderung verbietet Art. 3 III GG außer den Benachteiligungen
auch alle Bevorzugungen. Insgesamt gilt die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung
26 . Allerdings kann es im Gegensatz zur Gleichbehandlung von
Mann und Frau verschiedene Konstellationen geben, in denen eine solche Rechtfertigung
vorstellbar ist (Abstammung im Erbrecht). Auch ohne gesetzliche Regelung
verbieten sich krasse Diskriminierungen in den Privatrechtsverhältnissen
(Betretungsverbote für Farbige, Mieterablehnung bei Juden) als Ausfluß der
Drittwirkung 54 .
3. Indigenat und öffentlicher Dienst (Art. 33 I-III GG)
Artikel 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte
und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) 1 Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu
öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte
sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2 Niemandem darf aus