Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

III. Fragen zu Einzelgrundrechten 135
2. Falsch, die Vorpositivität (d.h. die Unabhängigkeit der Legitimation
von staatlicher Anerkennung durch positives [gesetztes] Recht) gilt
unabhängig von der Formulierung für einzelne Freiheitsrechte ebenso
wie für die Menschenwürde.
3. Richtig, jede Beeinträchtigung der Menschenwürde ist gleichzeitig eine
Verletzung.
Frage 29: Objektformel 69
Was versteht man unter der Objektformel?
1. Nach dieser Formel ist die Menschenwürde verletzt, wenn der konkrete
Mensch zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt
wird.
2. Die Formel knüpft an die Gottesebenbildlichkeit des Menschen an, um die
Menschenwürde zu definieren.
3. Nach dieser Formel tritt der Mensch durch seine soziale Anerkennung als
Kommunikationspartner aus der Welt der bloßen Objekte heraus und
wird zum würdevollen Subjekt.
1. Richtig.
2. Falsch, das tun religiöse Mitgifttheorien (imago-dei-Lehren).
3. Falsch, Kommunikationstheorien knüpfen an die kommunikative Anerkennung
an, ohne die Objekt/Subjekt-Klassifizierung zu benötigen.
Frage 30: Todesstrafe 72
Könnte der verfassungsändernde Gesetzgeber die Todesstrafe wieder einführen?
1. Nein, die Todesstrafe ist abgeschafft (Art. 102 GG).
2. Nein, die Todesstrafe wäre unstreitig ein Verstoß gegen die Menschenwürde
(Art. 1 I GG).
3. Nein, wenn die Todesstrafe menschenunwürdig wäre.
1. Falsch, zwar steht dies so in der Verfassung, für den verfassungsändernden
Gesetzgeber stellt sich die Frage aber allein nach Art. 79 III
GG (Ewigkeitsgarantie).
2. Falsch, es ist umstritten, ob die Todesstrafe gegen die Menschenwürde
verstößt.
3. Richtig, denn dann unterläge das Verbot der Todesstrafe (Art. 102 GG)
außerdem der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 I GG;
die Frage ist allerdings umstritten.