Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IV. Kommunikation und Petition 91
hältnismäßigkeit. Lediglich ein Gesetz, das bestimmte Inhalte der Äußerung
verbietet, bereitet mit Blick auf den ersten Teil der Definition Probleme (ʺAuschwitzlügeʺ).
Beim Jugendschutz sind die einzelnen Wirkungen der Indizierung
von jugendgefährdenden Publikationen im einzelnen zu prüfen (Werbeverbot
zulässig, Sendeverbot unzulässig).
Die Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit muß stets berücksichtigen,
daß die Meinungsfreiheit auch einen demokratiefunktionalen Bezug 52 hat,
der das Gewicht jeder Einschränkung und Behinderung verstärkt: für die Demokratie
ist die freie Meinungsäußerung ʺschlechthin konstituierendʺ, so daß alle
Äußerungen im politischen Meinungskampf eines besonders intensiven Schutzes
bedürfen. Umgekehrt ist das Schutzniveau anerkanntermaßen weniger hoch,
wenn es um rein kommerzielle Interessen geht, die auch nicht mittelbar die öffentliche
Meinungsbildung betreffen (Werbung). Ähnlich verringert ist die
Schutzbedürftigkeit gegenüber allen Einschränkungen, die nur die Form und die
Umstände der Kommunikation betreffen, ohne irgendwie auf den Inhalt abzustellen
(im US-Verfassungsrecht treffend: time, place and manner regulation).
Das Zensurverbot (Art. 5 I 3 GG) ist eine absolute, ausdrücklich geregelte
Schranken-Schranke. Mit Zensur ist dabei allerdings entgegen verbreitetem
Sprachgebrauch nur die Vorzensur gemeint, also das präventive Vorgehen, mit
dem die Publikation vollständig verhindert wird. Eine solche ist sehr selten; sie
kam bisher nur bei der Kontrolle eingeführter Filme und Presseprodukte vor.
Die Jugendschutzindizierung ist hingegen keine Zensur, weil sie die Verbreitung
nur beschränkt, nicht vollständig unterbindet. Auch die Nichtauswahl eines
Schulbuches für den Unterricht an staatlichen Schulen ist keine Zensur, weil hier
nicht die Verbreitung durch Dritte verhindert wird, sondern der Staat nur auf die
eigene Nutzung verzichtet. In Klausurfällen taucht die Zensur gelegentlich in
Gestalt des Schulleiters auf, der eine Schülerzeitung kontrolliert und dann den
gesamten Bestand konfisziert, um die Verteilung in oder vor der Schule zu verhindern.
Typische Themen für Prüfungsfälle: ʹSoldaten sind Mörderʹ, Schülerzeitung.
4. Informationsfreiheit (Art. 5 I GG)
Artikel 5
(1) 1 Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten. ...
(2) ... – (3) ...