Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 6: Helmpflicht 191
für ihn Folgen hat. Bei Rechtsnormen, zu deren Geltung im Einzelfall kein weiterer
Vollzugsakt mehr nötig ist, tritt die Unmittelbarkeit bereits mit deren Inkrafttreten
ein. Die Helmpflicht ist eine solche Norm, die unmittelbar gegenüber jedem
Normadressaten, also auch gegenüber A, das Verbot ausspricht, ohne
Schutzhelm zu fahren. A ist also auch unmittelbar betroffen.
Folglich ist er beschwerdebefugt.
5. Form und Frist
Die Formvorschriften der §§ 23 I, 92 BVerfGG sind durch den mit Hilfe des P verfaßten
Brief gewahrt worden. Die Frist für Verfassungsbeschwerden richtet sich
nach § 93 BVerfGG. Dort wird unterschieden zwischen der Jahresfrist gegenüber
Hoheitsakten, bei denen ein Rechtsweg nicht offensteht (§ 93 III BVerfGG), und
der Monatsfrist in den übrigen Fällen (§ 93 I BVerfGG). A hat seine Verfassungsbeschwerde
vier Monate nach Inkrafttreten der Helmpflicht eingelegt, so daß es
für die Fristwahrung darauf ankommt, ob gegen § 27a II StVO der Rechtsweg offensteht.
Gegenüber Rechtsverordnungen der Länder ist dies tatsächlich der Fall
(vgl. § 47 VwGO). Hier handelt es sich aber um eine Rechtsverordnung des Bundes.
Bei solchen besteht kein Rechtsweg, so daß die Jahresfrist gilt, die von A
gewahrt wurde.
Die Verfassungsbeschwerde ist also auch form- und fristgerecht eingelegt
worden.
6. Allgemeine Subsidiarität
Generell gilt für Verfassungsbeschwerden, daß der Beschwerdeführer vor ihrer
Einlegung den Rechtsweg erschöpfen muß (§ 90 II 1 BVerfGG). Wenn kein
Rechtsweg besteht, so kommt es für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
nicht auf die Regeln zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit dieses Erfordernisses
an (vgl. § 90 II 2 BVerfGG), sondern auf den ungeschriebenen Grundsatz der allgemeinen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu allen anderen Rechtsbehelfen
vor den einfachen Gerichten.
Hinweis: Die Prüfung des § 90 II 2 BVerfGG statt des ungeschriebenen Grundsatzes
der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist ein häufiger Fehler in
Klausuren. Merke: Für die Ausnahme des Satzes 2 fehlt es mangels Rechtswegs an
den nach Satz 1 geltenden Anwendungsbedingungen der Norm!
Es dürfte für A keine zumutbare Möglichkeit geben, die Frage der Helmpflicht
vor einfachen Gerichten zur Prüfung zu bringen. Da es sich um eine bußgeldbewehrte
Pflicht handelt, könnte A solange ohne Helm fahren, bis gegen ihn ein
Bußgeldbescheid verhängt wird, um dann im Gerichtsverfahren gegen diesen