Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
§ 17 VersG: »Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für ... hergebrachte Volksfeste.«
§ 17a I VersG: »(1) Es ist verboten, bei ... Aufzügen ... Schutzwaffen oder Gegenstände,
die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen
eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich
zu führen.
(2) Es ist auch verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen
nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen
... .
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des
§ 17 handelt.«
§ 20 VersG: »Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen
dieses Abschnittes eingeschränkt.«
Fall 4: Festungsumzug – Lösung
A. Verfassungsbeschwerde des Frankonia e.V. (F)
Die Verfassungsbeschwerde des F hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig
und begründet wären.
I. Zulässigkeit
Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 80 ff.
BVerfGG.
1. Beteiligtenfähigkeit
Der Verein müßte zunächst beteiligtenfähig sein. Beteiligtenfähig bei Verfassungsbeschwerden
ist gem. § 90 I BVerfGG »jedermann«, d.h. jeder, der Träger
von Grundrechten sein kann. Für inländische juristische Personen, zu denen der
Frankonia e.V. als eingetragener Verein gehört, gelten die Prozeßgrundrechte
sowie gemäß Art. 19 III GG auch die übrigen Grundrechte, soweit sie ihrem Wesen
nach anwendbar sind. Ein Verein kann, wie jede juristische Person, also
Grundrechtsträger sein. Folglich ist der Frankonia e.V. beteiligtenfähig.
2. Beschwerdegegenstand
Es müßte ein zulässiger Beschwerdegegenstand vorliegen. Als solcher kommt
jeder Akt der öffentlichen Gewalt in Betracht (§ 90 I BVerfGG). Der Verein wendet
sich gegen die Verbotsverfügung und ihre gerichtliche Bestätigung, mithin