Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
(1) Zwar ist die Verweigerung der Ausnahmegenehmigung geeignet und erforderlich,
um den konkreten Zweck, Tiere vor der Schächtung durch T zu schützen,
zu fördern.
(2) Fraglich ist aber die Angemessenheit der Genehmigungsversagung. Für die
Angemessenheit der restriktiven Auslegung spricht, daß es zu einer sehr viel
größeren Zahl von Ausnahmegenehmigungen und damit Schächtungen kommen
würde, wenn allein die Überzeugung einzelner Glaubensangehöriger das
Schächten rechtfertigen könnte. Zudem stellt der Tierschutz einen Gemeinwohlbelang
dar, dem in der Bevölkerung allgemein ein hoher Stellenwert beigelegt
wird.
Andererseits betrifft die Verweigerung der Genehmigung nicht nur die Wirtschaftsinteressen
des T, sondern auch dessen religiöse Motivation zu einer Solidarität
mit seinen Glaubensbrüdern und mittelbar deren religiös motiviertes Begehren
nach Fleisch von geschächteten Tieren. Der Verzehr importierten Fleischs
kann diesbezüglich nur als eine Notlösung angesehen werden, denn dabei fehlt
der persönliche Kontakt zum Schlachter und damit ein wichtiges Element für das
Vertrauen, daß das verzehrte Fleisch tatsächlich den Geboten des Islam entspricht.
Außerdem ist die Verteuerung, die durch den Import eintritt, eine auf
Dauer schwerwiegende Beeinträchtigung für die religiöse Lebensführung, die
vor allem arme Muslime stark trifft.
Nach alledem ist eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale der ʹReligionsgemeinschaftʹ
und der ʹzwingenden Vorschriftenʹ nur dann angemessen, wenn
sie es ausreichen läßt, daß der Antrag im Interesse einer Gruppierungen innerhalb
des Islam gestellt wird, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet,
selbst wenn diese Überzeugung nicht für alle Muslime gilt. Die jede subjektive
Überzeugung ignorierende Auslegung von Behörden und Gerichten im Falle
des T wird diesem Erfordernis nicht mehr gerecht. Folglich ist sie unangemessen.
Die Interpretation des Art. 4a II Nr. 2 TierSchG verletzt T in seinem Grundrecht
aus Art. 2 I GG.
C) Ergebnis
Die Verfassungsbeschwerde des T ist zulässig und begründet; sie hat folglich
Aussicht auf Erfolg.