Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 8: Doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung 34
Wann ist eine doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich?
1. Wenn schon die Angemessenheit des den Eingriff rechtfertigenden Gesetzes
ernsthaft bezweifelt werden kann, sich dieses aber im Ergebnis als verfassungskonform
erweist.
2. Wenn der Eingriff unmittelbar kraft Gesetzes in Grundrechte eingreift.
3. Wenn es sowohl ein den Eingriff rechtfertigendes Gesetz als auch einen
darauf gestützten Hoheitsakt gibt.
1. Richtig, denn nur in diesem Fall kommt es auf die weitere Frage an,
ob auch die konkrete Anwendung des Gesetzes verhältnismäßig ist.
2. Falsch, bei dieser Konstellation gibt es keine gesetzeskonkretisierende
Einzelmaßnahme, die neben dem Gesetz selbst geprüft werden könnte.
3. Falsch, denn die Prüfung ist unter Umständen schon mit der ersten
Verhältnismäßigkeitsprüfung beendet, wenn sich das Gesetzes bereits
als verfassungswidrig erweist. Außerdem muß die Verhältnismäßigkeit
der Norm nur geprüft werden, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen.
Frage 9: Derivative Leistungsrechte 36
Was versteht man unter einem derivativen (abgeleiteten) Leistungsrecht?
1. Ein Recht, das zwar auf keiner Grundrechtsnorm beruht, aber aus dem
Sinn der Grundrechte insgesamt abgeleitet werden kann.
2. Ein Recht, das aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 I GG) abgeleitet
ist.
3. Ein Recht, das der Gesetzgeber aus den Staatszielbestimmungen abgeleitet
hat.
1. Falsch, alle Grundrechte, selbst die nicht ausdrücklich gewährleisteten,
beruhen letztlich auf einer Grundrechtsnorm (z.B. informationelles
Selbstbestimmungsrecht 78 auf Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG).
2. Richtig.
3. Falsch, die Rechte, die der Gesetzgeber begründet, sind einfachrechtliche
Ansprüche, keine Grundrechte (Beispiel: Sozialhilfeanspruch als
Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips).