Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
b) Vereinbarkeit der Anwendung des Schutzgesetzes mit dem Untermaßverbot
Einen Sonderfall der Schutzpflichtendogmatik bildet die Fallgruppe des sogenannten
Grundrechtsschutzes gegen sich selbst. Hier schützt der Staat den
Grundrechtsträger gegen seinen Willen, etwa indem er riskantes Verhalten verbietet
oder sonst rechtliche Nachteile daran knüpft. Geprüft wird dann nach der
Ausscheidungsregel 39 allein abwehrrechtlich, wobei der Eingriff mangels Einwilligung
zu bejahen ist (kein sog. Grundrechtsverzicht 29 ) und sich bei der verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung die Frage stellt, ob die Schutzwirkung, die zwar
vom Grundrechtsträger nicht gewollt ist, ihm aber gleichwohl zugute kommt,
überhaupt in die Abwägung einbezogen werden darf. Richtigerweise ist dies abzulehnen,
weil darin eine Verkehrung der Schutzrichtung des Grundrechts läge.
Die Verselbständigung des Grundrechtsgutes zugunsten einer objektiv-rechtlichen
Dimension darf nicht dazu führen, daß diese gegen die Freiheit des Grundrechtsträgers
in Stellung gebracht wird. Einen Ausweg bietet in diesen durchaus
häufigen Fällen (Gurtpflicht, Helmpflicht 189 , Sozial- und Krankenversicherungspflicht
u.v.m.) die Rechtfertigung der Maßnahmen mit Grundrechten Dritter
(Hilfsmöglichkeit in Unfallsituationen) oder mit anderen Rechtsgüter von Verfassungsrang
(Förderung der Volksgesundheit durch universelle Krankenversicherung).
In anderen Fällen, etwa dem staatlichen Einschreiten gegen Selbsttötung,
kann die Überlegung helfen, daß der Staat sich im Zweifel für den Schutz entscheiden
können muß, wenn nicht ganz sicher ist, ob der Grundrechtsträger
wirklich freiverantwortlich handelt. Insoweit sind (wie immer) auch typisierende
Verallgemeinerungen des Gesetzgebers nötig und zulässig (z.B. allgemeine
Selbstmordverhinderungspflicht der Polizei). In engen Grenzen kann schließlich
die Befugnis des Gesetzgebers zur Errichtung sozialer Sicherungssysteme für die
Rechtfertigung von Risikoverboten herangezogen werden, wobei aber nicht
schon jede Kostenfolge für die Gemeinschaft ein Verbot zu rechtfertigen vermag
(vgl. Fall 6: Helmpflicht 189 ).
II.
Verfassungsbeschwerde
Für die Sachentscheidungsvoraussetzungen aller Verfahren gilt, daß sie zwar
jeweils einzeln zu lernen sind, doch weitgehend demselben Muster folgen, das
auch zur Erinnerung dienlich sein kann (Merkhilfe: Wer? Was? Wann? Wie?):