Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

VII. Verfahren 109
VII. Verfahren
Den Verfahrensgrundrechten ist gemein, daß sie erstens untereinander nur
schwer abgrenzbar sind und sich zweitens meist auf unterschiedliche Grundgesetzprinzipien
stützen lassen (Verfahrensgehalt der Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip,
einzelne Verfahrensgarantien, insbesondere die Rechtsweggarantie
des Art. 19 IV GG). Für die Prüfung folgt daraus, daß es müßig ist, im Gutachten
lange Abgrenzungsdiskussionen zu führen. Als drittes Merkmal gilt – jedenfalls
im Sonderfall der Prozeßgrundrechte –, daß sie der Ausgestaltung 28 durch den
Gesetzgeber bedürfen und (viertens) normtextlich vorbehaltlos im Grundgesetz
gewährleistet sind. Damit gelten zwar immanente Schranken 32 , soweit ein Eingriff
vorliegt (selten), im Normalfall ist die gesetzliche Regelungen aber als Ausgestaltung
anzusehen, weshalb nicht schon am Anfang der Prüfung nach abwägungsrelevanten
Verfassungsrechtsgütern gesucht werden muß; solche Güter
kommen wenn überhaupt erst im Rahmen der Abwägung zur Sprache (vgl. vorbehaltlose
ausgestaltungsbedürftige Grundrechte 29 ). Fünftens schließlich gelten
die Verfahrensgrundrechte überwiegend auch für diejenigen juristischen Personen
57 , die sonst nicht grundrechtsberechtigt wären (vgl. Art. 19 III GG: ausländische,
öffentliche-rechtliche 59 ). Aus diesem letzten Punkt folgt, daß bei den Verfassungsbeschwerden
aller juristischen Personen die Beteiligtenfähigkeit 42 mit einem
kurzen Hinweis darauf bejaht werden kann, daß ihnen jedenfalls die Prozeßgrundrechte
zustehen.
1. Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG)
Artikel 19
(1) ... – (3) ...
(4) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so
steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht
begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Abs. 2
Satz 2 bleibt unberührt.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 24, 33 – AKU-Beschluß; 35, 382 – Ausländerausweisung;
61, 82 – Sasbach; 84, 34 – Gerichtliche Prüfungskontrolle;
85, 360 – Akademieauflösung; 94, 166 – Flughafenverfahren; 96, 27 – Durchsuchungsanordnung
I; 101, 106 – Akteneinsichtsrecht.