Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 4: Festungsumzug 179
(1) Geeignetheit
Das Verbot verhindert die Verkehrsstörung und ist somit eine geeignete Maßnahme.
(2) Erforderlichkeit
Es dürfte auch kein milderes Mittel geben, das gleich wirksam den Zweck verwirklicht.
Hier wäre an eine Änderung der Marschroute oder Veranstaltungszeit
zu denken. Allerdings scheiden Wegalternativen zur Mainuferstraße nach Aussage
der Behörde aus. Auch müßte der Umzug jedenfalls tagsüber stattfinden,
stünde also immer in Konkurrenz mit dem Straßenverkehr. Die einzige Alternative
zu einem Verbot läge in einer zeitlichen oder örtlichen Verschiebung,
die allerdings nicht als milderes Mittel für den Grundrechtsträger F anzusehen
ist. Folglich war das Verbot erforderlich.
(3) Angemessenheit
Schließlich dürfte das Verbot nicht außer Verhältnis zum Zweck der Vermeidung
von Verkehrsbehinderungen stehen.
Für eine Angemessenheit des Verbots spricht, daß die Prognose von Verkehrsbehinderungen
sich auf Erfahrungen in der Vergangenheit stützen kann, so
daß auch für den jetzt geplanten Festungsumzug wieder mit Störungen zu rechnen
ist. Verkehrsbehinderungen beeinträchtigen die allgemeine Handlungsfreiheit
anderer Straßenbenutzer; deren Interesse an der Leichtigkeit und Sicherheit
des Verkehrs ist darum grundsätzlich abwägungsrelevant. Außerdem handelt es
sich um eine bloße Unterhaltungsveranstaltung, die jedenfalls nicht zu denjenigen
Versammlungen gehört, die die Versammlungsfreiheit des Art. 8 I GG wegen
ihrer engen Beziehung zur kollektiven Meinungskundgabe zu einem unentbehrlichen
und grundlegenden Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens
machen.
Vgl. BVerfGE 69, 315 [344 f., 347] - Brokdorf
Jedoch überwiegen die Gründe, die gegen eine Angemessenheit des Verbots
sprechen. Zunächst können auch bloß unterhaltende Kulturveranstaltungen für
den individuellen und kollektiven Freiheitsgebrauch ein erhebliches Gewicht für
die individuelle Entfaltung und kollektive Meinungsäußerung haben. Wenn sie
deshalb in den grundrechtlichen Schutz einbezogen werden, dann kann nicht
andererseits jede noch so kleine Behinderung des Verkehrs als Verbotsgrund genügen.
Aus bloßen verkehrstechnischen Gründen kommen Versammlungsverbote
schon deshalb kaum in Betracht, weil in aller Regel ein Nebeneinander der
Straßenbenutzung durch Demonstranten und fließenden Verkehr erreichbar ist.