Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Materielle Prüfung – Abwehrrechtsprüfung 31
Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die eine in den Schutzbereich fallende
Tätigkeit erschwert, verbietet, unmöglich macht oder sanktioniert,
insbesondere jede Maßnahme, mit der dies zielgerichtet und rechtsförmig
geschieht (klassischer Eingriff).
Meist kann man danach sofort feststellen, warum der geprüfte Hoheitsakt eine
zielgerichtete und rechtsförmige Freiheitsminderung enthält. Ist das ausnahmsweise
nicht der Fall, so bietet diese Begriffsbestimmung bereits den Ausgangspunkt
dafür, daß auch mittelbare und faktisch Eingriffe mit vergleichbarer Wirkung
dem klassischen Eingriff gleichgestellt werden müssen. Manchmal liegt ein
Eingriff sogar derart offensichtlich vor, daß er ohne Begriffsdefinition mit einem
einzigen Satz festgestellt werden kann (vgl. Fall 6: Helmpflicht 189 ).
Verfassungsprozessual ist hierzu wichtig, daß immer dann, wenn es an der
unmittelbaren Wirkung des Hoheitsaktes fehlt, bei einer Verfassungsbeschwerde
bereits die Beschwerdebefugnis prekär wird, denn der Beschwerdeführer muß
nicht nur selbst und gegenwärtig, sondern auch unmittelbar in seinem Grundrecht
betroffen sein. Zu einer materiellen Prüfung von Grundrechten gelangt man bei
mittelbaren Beeinträchtigungen also nur, wenn man bereits in der Beschwerdebefugnis
die Unmittelbarkeit als Problem erkennt und dann die Vergleichbarkeit
dieses mittelbaren mit einem klassischen Eingriff jedenfalls für möglich erklärt.
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Die Schrankensystematik des Grundgesetzes beruht auf einer Reihe einfacher
Grundregeln. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung unterscheidet
man erstens die nach dem Grundgesetz vorgesehene Beschränkbarkeit des
Grundrechts gemäß Schrankenklauseln (regelmäßig: Gesetzesvorbehalte; ganz
ausnahmsweise: verfassungsunmittelbare Schranken; dazu sogleich (1)) oder
grundrechtsimmanenten Schranken (kollidierende Grundrechte Dritter und andere
Rechtsgüter mit Verfassungsrang), zweitens die diese konkretisierenden Schranken
(grundrechtseinschränkenden Gesetze; (2)) und drittens die sogenannten
Schranken-Schranken, die ihrerseits dem schrankenziehenden Gesetzgeber eine
Grenze setzen (z.B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutzprinzip,
Zitiergebot, Verbot des Einzelfallgesetzes, Wesensgehaltsgarantie;
(3)). Nur selten finden solche Differenzierungen in der Gliederung ihren
Ausdruck, denn für die Abschnittsüberschriften eines Gutachtens ist es aussagekräftiger,
wenn sie dem jeweiligen konkreten Prüfungsinhalt folgen, also z.B.
»Schutzbereich der Berufsfreiheit«, »Schrankentrias des Art. 2 I GG«, »Verhältnismäßigkeit
der Abgabenordnung«.