Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
kommen regelmäßig als Bedürfnisprüfungen vor, also Zulassungen in Abhängigkeit
davon, ob es an einem Ort ein Bedürfnis für weitere Berufstätige in diesem
Beruf gibt (Apotheker, Ärzte, Taxifahrer). Neuerdings werden auch Verwaltungsmonopole
(Arbeitsvermittlungsmonopol) zunehmend als objektive Beschränkungen
eingestuft, weil sie für alle Privaten die vom Staat monopolisierte
Tätigkeit untersagen. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen knüpfen an Eigenschaften
oder Qualifikation der Person an, insbesondere bei Ausbildungsund
Eignungsprüfungen (Gesellenbrief, Taxischein, Staatsexamen, aber auch:
Geschlecht, Körpergröße). Berufsausübungsregelungen sind alle übrigen Regulierungen
und Beschränkungen. Die Dreistufentheorie ist insoweit berechtigterweise
kritisiert worden, als sie vereinfachend annimmt, daß jede Berufswahlregelung
stärker beeinträchtigt als eine Ausübungsregelung. Tatsächlich kann aber
eine einmalige und einfache Prüfung (subjektive Zulassungsvoraussetzung) für
die Freiheitsbeeinträchtigung weniger intensiv sein als dauernde Kontrollen (Berufsausübungsregelung).
Verstanden als typisierende Verallgemeinerung, von
der Ausnahmefälle ausgenommen werden können, ist die Stufung aber durchaus
zutreffend.
An den unterschiedlichen Eingriffsmodi wird deutlich, daß es für die
Schutzintensität unter anderem auf die Berufsbildlehre ankommt, also darauf,
ob es sich bei der beruflichen Betätigung, die dem betroffenen Grundrechtsträger
verwehrt wird, um einen eigenständigen Beruf handelt (dann Zulassungsregelung)
oder nur um eine Einzeltätigkeit innerhalb eines weiter zu verstehenden
Berufsbildes (dann Ausübungsregelung). Hierzu gilt nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, daß es einerseits kein freies Berufserfindungsrecht
der Bürger gibt, andererseits aber auch neue Berufe ohne lange Tradition
als eigenständige Berufsbilder anerkannt werden müssen. Im Ergebnis herrscht
weitgehende Einigkeit, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Fixierung von
Berufsbildern hat. Wenn er also gesetzlich festlegt, welchem Tätigkeitsprofil ein
Apotheker, Schornsteinfeger oder Bäcker genügen muß, dann steht es den
Grundrechtsträgern nicht frei, die Berufe des ʹnichtakademischen Apothekersʹ,
ʹweißgekleideten Schornsteinfegersʹ oder ʹGelegenheitsbäckersʹ als eigenständige
Berufe verfassungsrechtlich geltend zu machen. Selbst bei dieser rechtsunterstützten
Abgrenzung bleiben aber zahlreiche Grenzfälle (z.B. Kassenarzt).
Die in Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts (Art. 12 I 2 GG) ergehenden
Gesetze identifiziert man danach, ob sie Bestimmungen mit berufsregelnder
Tendenz enthalten. Solche gesetzlichen Schranken sind dann wie immer am
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei durch die Dreistufentheorie
zwei Modifikationen der Prüfungsfolge vorzunehmen sind (vgl. Fall 2: Taxigeschäft
155 ):