Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

II. Persönliche Integrität und Freiheit 71
Ein Recht auf das Existenzminimum hat das Bundesverfassungsgericht aus
der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet.
Darin liegt einer der wenigen materiellen Leistungsansprüche, die jenseits
der Schutzrechte 54 aus dem Grundgesetz folgen.
Ob trotz Einwilligung eine Menschenwürdeverletzung vorliegen kann, ist
ein weiterer umstrittener Punkt, der in zahlreichen Fällen praktisch bedeutsam
wird (Zwergenweitwurf, Peep-Shows, Lügendetektor; vgl. Grundrechtsverzicht
29 ). Gegen eine Verletzung spricht in solchen Fällen, daß die Menschenwürde
gerade dem Schutz der autonomen Selbstbestimmung dienen soll, nicht deren
Beschränkung.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Schwangerschaftsabbruch, Embryonenforschung,
Zwergenweitwurf, Peep-Show, Lügendetektor, In-vitro-Fertilisation,
heterologe Insemination, Gentherapie, Klonierung, Sterbehilfe, Tierschutz,
Kind als Schaden, kommerzielle Adoption, Menschenhandel.
2. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG)
Artikel 2
(1) ...
(2) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ...
Artikel 102
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme; 39, 1 –
Schwangerschaftsabbruch I; 46, 160 – Schleyer; 49, 89 – Kalkar; 53, 30 – Mülheim-Kärlich;
56, 54 – Fluglärm; 77, 170 – Lagerung chemischer Waffen; 79,
174 – Straßenverkehrslärm; 85, 191 – Nachtarbeitsverbot; 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch
II; 90, 145 – Cannabis; 91, 1 – Entziehungsanstalt.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beginnt nach herrschender
Meinung bereits vor der Geburt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle
und endet mit dem Hirntod. Die Selbsttötung ist nicht als negatives Lebensrecht,
sondern im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt
(vgl. dazu Grundrechtsschutz gegen sich selbst 40 ).
Die körperliche Unversehrtheit bezeichnet die Gesundheit im physiologischen
(biologischen) wie psychischen (seelischen) Sinn. Beeinträchtigungen wenig
gewichtiger Integritätsanteile (Haareschneiden, Hirnstrommessung) betreffen