Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Fragen zur Grundrechtsprüfung 125
abschließend durch die Grundrechtsordnung des Grundgesetzes determiniert
sind und deshalb als erstes kontrolliert werden müssen.
2. Am Anfang der Verhältnismäßigkeitsprüfung, weil Geeignetheit, Erforderlichkeit
und Angemessenheit nur bezüglich eines konkreten Zweckes
subsumierbar sind.
3. Am Anfang der Angemessenheitsprüfung (Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinn), weil der Zweck in der Güterabwägung wichtig ist.
1. Falsch, die Festlegung des Zweckes ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers;
es gibt keinen abschließenden Kanon zulässiger Zwecke.
2. Richtig.
3. Falsch, der Zweck ist schon vorher bei der Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung
nötig.
Frage 6: Praktische Konkordanz 26
Was ist nicht unter praktischer Konkordanz zu verstehen?
1. Absoluter Vorrang eines Grundrechts vor einem anderen.
2. Vereinbarkeit der Grundrechtsgeltung bei kollidierenden Grundrechten.
3. Sonderfall des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
1. Richtig, der ʺschonendste Ausgleichʺ liegt gerade nicht im absoluten
Vorrang eines Grundrechts vor dem anderen. Das ändert allerdings
nichts daran, daß im Einzelfall das Interesse eines Grundrechtsträgers
hinter dem des anderen Grundrechtsträgers zurücksteht.
2. Falsch, genau danach wird bei der ʹpraktischen Konkordanzʹ gesucht.
3. Falsch, die praktische Konkordanz ist tatsächlich als ein solcher Sonderfall
anzusehen.
Frage 7: Gesetzesvorbehalte 32
Was ist ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
1. Eine Schrankenklausel, die außer dem Tätigwerden des Gesetzgebers
noch andere Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten
stellt.
2. Eine Bestimmung, nach der Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes eingeschränkt werden können.
3. Grundrechte Dritter oder sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang.
1. Richtig, etwa die Schrankenklauseln der Meinungsfreiheit in Art. 5 II
GG (allgemeine Gesetze, Jugendschutz, Ehrenschutz).
2. Falsch, das ist der einfache Gesetzesvorbehalt.
3. Falsch, das sind die verfassungsimmanenten Schranken 32 .