Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
rechtsschutz auch unumstritten. Die Berufstätigkeit mit religiösem Bezug ist eine
solche Handlung. Folglich ist der Schutzbereich des Art. 2 I GG durch das
Schächtverbot betroffen.
2. Eingriff
Es müßte ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die
eine in den Schutzbereich fallende Tätigkeit erschwert, verbietet, unmöglich
macht oder sanktioniert, insbesondere jede Maßnahme, mit der dies zielgerichtet
und rechtsförmig geschieht (klassischer Eingriff). Hier liegt eine Erschwerung
der Berufsausübung darin, daß nur unter den einschränkenden Voraussetzungen
des § 4a II Nr. 2 TierSchG eine Ausnahme vom Schächtverbot genehmigt wird
und die Genehmigungsfähigkeit im Falle des T durch Behörden und Gerichte
zielgerichtet und rechtsförmig verneint wurden. Es liegt also ein Eingriff vor.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung kommt innerhalb der Schrankentrias
des Art. 2 I GG die verfassungsmäßige Ordnung in Betracht, die alle Rechtsnormen
umfaßt. Das Schächtverbot und der enge Tatbestand für Ausnahmegenehmigungen
in § 4a I, II Nr. 2 TierSchG könnten schrankenkonkretisierende
Rechtsnormen im Sinne der Klausel sein. Dazu müßte sowohl das Gesetz selbst
als auch dessen Anwendung durch Behörden und Gerichte verfassungsgemäß
sein.
a) Verfassungsmäßigkeit des § 4a I, II Nr. 2 TierSchG
Fraglich ist zunächst, ob das Schächtverbot mit restriktivem Ausnahmetatbestand,
wie es in § 4a I, II Nr. 2 TierSchG geregelt ist, formell und materiell verfassungsgemäß
ist.
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit
Da sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Tierschutz aus Art. 72
II, 74 I Nr. 20 GG ergibt und Anhaltspunkte für Verfahrens- oder Formfehler bei
der Gesetzesverabschiedung nicht bestehen, ist das Gesetz formell verfassungsgemäß.
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit
Die materielle Verfassungsmäßigkeit setzt insbesondere voraus, daß der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Zweck des Tierschutzgesetzes ist es,
aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben
und Wohlbefinden zu schützen (ethisch begründeter Tierschutz).