Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 5: Schächterlaubnis 185
VI. Ergebnis zur Zulässigkeit
Die Verfassungsbeschwerde des T ist demnach zulässig.
B) Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde wäre begründet, wenn durch das Schächtverbot und
die Genehmigungsverweigerung Grundrechte des T verletzt würden.
I. Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG)
Zunächst könnte die Religionsfreiheit verletzt sein, was eine Betroffenheit des
Schutzbereichs von Art. 4 I, II GG voraussetzt.
Das Schächten selbst ist bei beruflicher Ausübung jedoch nicht als Akt der
Religionsausübung anzusehen. Es geht dem T nach der besonderen Konstellation
des Falles auch nicht um seine Eigenversorgung mit Fleisch von geschächteten
Tieren. Da T die Religionsfreiheit nur für seine Kunden geltend macht, sich die
Verfassungsbeschwerde als Individualrechtsschutz aber auf die eigenen Rechte
des Beschwerdeführers beschränkt, kann Prüfungsmaßstab allein die Berufsfreiheit
des T sein. Soweit die Ausübung des Schlachterberufs als Ausdruck von Solidarität
mit Glaubensbrüdern auch religiös motiviert ist, muß dabei der besondere
Schutzgehalt der Religionsfreiheit innerhalb der Abwägung mitberücksichtigt
werden.
Hinweis: vgl. BVerfG 1 BvR 1783/99 - Schächterlaubnis
Der Schutzbereich der Religionsfreiheit des T ist folglich nicht betroffen.
II. Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
Während sich die Berufsfreiheit für Deutsche aus Art. 12 I GG ergibt, ist sie für
Ausländer, die wie der türkische T nicht aus Ländern der Europäischen Union
stammen, ausschließlich als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
geschützt.
III. Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
1. Schutzbereich
Als Auffanggrundrecht umfaßt der Schutzbereich des Art. 2 I GG alle Handlungsweisen,
die nicht in den Bereich eines spezielleren Freiheitsrechts fallen. Bei
Handlungen, die wegen ihres Gewichts für den Grundrechtsträger nicht als Bagatellen
gelten und einen starken Persönlichkeitsbezug aufweisen, ist der Grund-