Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
Als strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bezeichnet das Bundesverfassungsgericht
die verschäfte Grundrechtskontrolle, bei der nur zwingende Gründe
für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung genügen. Der wichtigste Anwendungsfall
sind die Gleichberechtigung der Geschlechter 117 (Art. 3 II, III 1 GG)
und die sonstigen Differenzierungsverbote 119 (Art. 3 III GG). Der strenge Maßstab
gilt aber auch bei subjektiven Zulassungsbeschränkungen im Rahmen der
Berufsfreiheit 98 (Art. 12 I GG); dort wird ein zwingendes Erfordernis zum Schutz
besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter gefordert. Ähnlichkeiten weist schließlich
die Interpretation der Wahlrechtsgleichheit 120 (Art. 38 GG) als »strenge und
formale Gleichheit« auf.
Die praktische Konkordanz (Konrad Hesse; Zusammenwirken und Einklang
im Handeln) ist ein Sonderfall der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dabei wird in
Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten verschiedener Grundrechtsträger
nach dem ʺschonendsten Ausgleichʺ gesucht. Typischerweise ist
nach praktischer Konkordanz zu fragen, wenn der Staat zum Schutz eines
Grundrechtsträgers in die Freiheit eines anderen eingreift. Hier sind die Regeln
weniger gefestigt als bei der normalen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Für eine
umfassende Prüfung empfiehlt es sich, eingangs wiederum den Zweck der beeinträchtigenden
Maßnahme zu benennen, der in solchen Fällen meist in Schutz
oder Förderung der Grundrechtsgüter Dritter besteht, danach kurz die Geeignetheit
und Erforderlichkeit für diese Grundrechtsförderung festzustellen, um
schließlich in der Angemessenheit zu fragen, ob das Gewicht der Förderung des
einen Grundrechts zum Gewicht der Beeinträchtigung des anderen Grundrechts
noch in einem angemessenen Verhältnis steht. Für die Klarheit des Gutachtens
sollte dabei stets deutlich bleiben, welches Grundrecht abwehrrechtlich geprüft
wird (Prüfungsrahmen) und welches Grundrecht nur schutzrechtlich in der Abwägung
auftaucht (Prüfungsausfüllung).
Formulierungstechnische Besonderheiten gibt es bei der Verhältnismäßigkeit
innerhalb einer gleichheitsrechtlichen oder schutzrechtlichen Prüfung. Beim
Gleichheitsrecht wird nach der neuen Formel 37 das Mittel der Differenzierung
mit dem Zweck der Differenzierung abgewogen. In der Schutzpflichtendogmatik
gibt es bisher keine Einigkeit darüber, ob und wie man eine Analogie zur
Abwehrrechtsprüfung herstellen kann. Üblicherweise spricht man statt von einem
Übermaßverbot bei Schutzpflichten vom Untermaßverbot und statt von
Eingriffen (des Staates) von Übergriffen (Privater). Bei der schutzrechtlichen
Verhältnismäßigkeit geht es also um das Verhältnis zwischen der Schutzanstrengung,
die der Staat unternimmt (Mittel), und dem Schutzniveau, das er effektiv
dadurch zu erreichen vermag (Zweck). Die Einzelheiten hierzu sind nach wie