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II. Verfassungsbeschwerde 43
Bei Gesetzesverfassungsbeschwerden (Rechtssatzverfassungsbeschwerden)
stellt die Rechtswegerschöpfung eine erhebliche Fehlerquelle dar. Wichtig ist,
eingangs zunächst ausdrücklich festzustellen, daß ein Rechtsweg gegen Parlamentsgesetze
(bzw. Rechtsverordnungen des Bundes) nicht besteht. Auf keinen
Fall darf man den beliebten Fehler begehen, die Frage des Rechtswegs offen zu
lassen und eine Ausnahme im Sinne von § 90 II 2 BVerfGG anzunehmen (allgemeine
Bedeutung, unabwendbarer Nachteil), denn der ganze Absatz der Vorschrift
setzt voraus, daß überhaupt ein Rechtsweg besteht! Vielmehr muß in solchen
Fällen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise
der folgende ungeschriebene Grundsatz geprüft werden:
Allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Eine Verfassungsbeschwerde
direkt gegen Gesetze ist nur zulässig, wenn nicht in zumutbarer
Weise eine inzidente Prüfung im Verwaltungsgerichtsprozeß herbeigeführt
werden kann.
Dem Beschwerdeführer bleibt nämlich auch ohne unmittelbaren Rechtsschutz gegen
Gesetze stets die Möglichkeit, sich dem gesetzlichen Verbot zu widersetzen,
einen Bußgeldbescheid in Kauf zu nehmen und dann die Verfassungswidrigkeit
des Gesetzes im Prozeß gegen den Bußgeldbescheid zu rügen. Unter Umständen
käme es dann zu einer Vorlage des einfachen Gerichts (konkrete Normenkontrolle),
so daß jedenfalls das Tatsachenmaterial vor einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts
bereits gründlich aufbereitet ist. Ansonsten kommt es nach Erschöpfung
des Rechtswegs zur Urteilsverfassungsbeschwerde.
Es ist einem Beschwerdeführer aber nicht zumutbar Bußgeld oder Strafe in
Kauf zu nehmen. Deshalb führt die allgemeine Subsidiarität nur selten zur Unzulässigkeit
der Verfassungsbeschwerde, nämlich dann, wenn es ausnahmsweise
möglich ist, sich der gesetzlichen Pflicht sanktionslos zu entziehen. In jedem Fall
sind im juristischen Gutachten sämtliche Überlegungen (kein Rechtsweg, allgemeine
Subsidiarität, Möglichkeit inzidenter Überprüfung, fehlende Zumutbarkeit)
explizit nachzuzeichnen.
Bei Urteilsverfassungsbeschwerden ergibt sich das Sonderproblem, daß das
Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist, d.h. grundsätzlich
nicht befugt, rechtskräftige Urteile von Gerichten inhaltlich wieder in Frage zu
stellen. Die Sprachregelung ist hier, daß das Bundesverfassungsgericht einfachgerichtliche
Entscheidungen nur auf spezifische Verletzungen von Grundrechten
untersucht, insbesondere dahingehend, ob das Gericht bei Auslegung und Anwendung
die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte verkannt hat. Während das
Bundesverfassungsgericht diese Formel als willkommenen Filter einsetzt, sich
aber im Ergebnis uneingeschränkt offen hält, jede Einzelentscheidung zu über-