Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IV. Kommunikation und Petition 89
Sachlich schützt die Vereinigungsfreiheit die Gründung, Auflösung, Existenz,
Funktionsfähigkeit und Selbstbestimmung (Namensführung, Mitgliederausschluß,
Werbung) – allerdings nur hinsichtlich spezifischer Freiheitsausübung:
was auch individualrechtlich geschützt ist, fällt nicht unter Art. 9 I GG. Gegenüber
den spezielleren Gewährleistungen der Koalitionsfreiheit 106 (Art. 9 III GG),
der Parteienfreiheit (Art. 21 GG) und der religiösen Vereinigung 95 (Art. 4 I, II; 140
GG i.V.m. Art. 137 WRV) tritt die allgemeine Vereinigungsfreiheit zurück.
Als negative Vereinigungsfreiheit 50 schützt Art. 9 I GG auch gegenüber
Zwangszusammenschlüssen in privatrechtlichen Vereinigungen. Damit ist die
praktisch wichtige Kontrolle von gesetzlichen Zwangsmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen
Verbänden, etwa in berufständischen Kammern (Industrie- und
Handelskammer, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer), nach herrschender Lehre
zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) zu rechnen; ein Teil der Literatur
bejaht auch hier inzwischen den Schutzbereich der (negativen) Vereinigungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber jüngst wieder
betont, daß Art. 9 I GG nach historischer Auslegung nur Zusammenschlüsse auf
der Basis von Freiwilligkeit, also privatrechtliche, schützen will (BVerfG, 1 BvR
1806/98 – IHK-Mitgliedschaft).
Aus dem Schutzpflichtengehalt der Vereinsfreiheit folgt, daß der Staat ein
Mindestmaß an demokratischer Binnenstruktur garantieren muß, das wenigstens
die willkürliche Beschneidung von Mitgliedschaftsrechten verhindert.
Eine verfassungsunmittelbare Schranke 32 und keine Qualifizierung des
Schutzbereichs enthält Absatz 2 mit dem Vereinigungsverbot. Umstritten ist, ob
bereits diese Norm oder erst die Feststellung der nach den Landesgesetzen dafür
zuständigen staatlichen Stelle die Verbotswirkung konstituiert. Jedenfalls darf
ein Verein schon aus Gründen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht
unter Berufung auf Art. 9 II GG aufgelöst werden, bevor die gesetzlich vorgesehene
Verbotsverfügung unanfechtbar geworden ist. Dies wiederum setzt voraus,
daß das Verbot zur Förderung des geschützten Rechtsguts (Strafgesetze, verfassungsmäßige
Ordnung, Völkerverständigung) verhältnismäßig ist. Sonstige Beschränkungen
unterhalb des Verbots erfolgen als gesetzliche Konkretisierung der
immanenten Schranken 32 .
Typische Themen für Prüfungsfälle: Pflichtmitgliedschaft, Vereinsverbot.