Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

BERICHT DER VERWALTUNG 2009
Die allgemeinen Aufgaben der Gefahrenabwehr des SOD gliedern sich auf in…
328
364
681
765
1.179
1.746
Gewerbekontrollen *5)
Sondernutzung *3)
sonstige Überwachungs- und Vollzugsaufgaben *6)
Durchsetzung der Bauordnung (Sicherung von Grundstücken)
Außerbetriebsetzung von Kfz *4) / Einzug von Führerscheinen
Durchsetzung der Anliegerpflichten *2)
Ermittlungen *1)
Bürgeranliegen
3.375
3.462
illegale Müllablagerungen jeglicher Art
4.574
1) Ermittlung von Schnellfahrern, Eigentümern, Meldeadressen und
Aufenthaltsorten
2) u. a. die Straßenreinigung und der Winterdienst etc.
3) z. B. Marktkontrollen, Überwachung verkehrsbehördlicher Anordnungen
usw.
4) Außerbetriebsetzung von Amts wegen bei fehlender
Haftpflichtversicherung, nicht gezahlten Kfz-Steuern und
verkehrsgefährdenden Mängeln
5) u. a. Durchsetzung der Preisangabenverordnung, Taxenkontrollen, Prüfung
von Reisegewerbe etc.
6) z. B. Durchsetzung des SOG LSA und der Schulpflicht, Beseitigung von
Grafitti, Einhaltung der Grünflächensatzung usw.
Die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Dessau-Roßlau gehört ebenfalls zum
Stadtordnungsdienst (SOD). Sie verfolgt und ahndet Verstöße gegen Bundes-,
Landes- und Kommunalrecht. Neben den vom SOD festgestellten
Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr wurden im Jahr 2009
598 Verwarngeldverfahren und 880 Bußgeldverfahren mit dem Ziel geführt, die
betreffenden Bürger in Zukunft zu rechtskonformem Verhalten zu bewegen.
Informationen der Ämter 115