Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

2009 BERICHT DER VERWALTUNG
� Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit mit dem Schwerpunkt
Aufrechterhaltung der Öffnungszeiten der Verwaltung trotz reduzierter
Arbeitszeit für die Tarifbeschäftigten unter Beachtung der Einhaltung
gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Arbeitszeitgesetz)
� Tarifvertrag zur Herabsetzung der Arbeitszeit – Weiterführung oder
Verlängerung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
� Zielrichtung für die Personalentwicklung unter Beachtung des demografischen
Wandels
� Gesundheitsmanagement, Betriebliches Eingliederungsmanagement und
Umsetzung der Integrationsvereinbarung
� Zukunft der ARGE bzw. des Jobcenters SGB II
� Projektablauf für die Gründung des Eigenbetriebes „Kommunale
Kindertagesstätten“
Im November 2009 führte der Personalrat in der Anhalt-Arena eine
Personalteilversammlung für die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten
durch. Anlass war die beabsichtigte Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes zur
Betreibung der kommunalen Kindertagesstätten und der Informationsbedarf für die
betroffenen Beschäftigten.
Aus gegebenem Anlass hat sich der Personalrat kurzfristig entschlossen, im
Dezember 2009 auch eine Personalteilversammlung für die kommunalen
Beschäftigten im Jobcenter SGB II Dessau-Roßlau einzuberufen. Verschiedene
Vorschläge zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II (getrennte
Aufgabenwahrnehmung, Entfristung der Optionskommunen usw.) haben reichlich für
Verunsicherung gesorgt.
Aber auch die von dem Unternehmen Rödl & Partner durchgeführte Analyse der
Konsolidierungspotenziale im Kernhaushalt hat zusätzlichen Arbeitsaufwand, Zeit,
Kosten und Unmut verursacht. Im Ergebnis hat Rödl & Partner dann auf der
Grundlage von Kennzahlen, Wirtschaftlichkeitsanalysen und
Personalbedarfsberechnungen effizienzsteigernde Maßnahmen, Verzicht auf
Standards und Leistungen und den mittelfristigen Abbau von sehr vielen
Personalstellen empfohlen. In einer Mitarbeiterinformation vom 05.11.2009 hat der
Oberbürgermeister jedoch erklärt, dass betriebsbedingte Kündigungen auch nicht im
vordringlichen Interesse der Dienststellenleitung liegen und der Personalabbau
selbstverständlich in Anwendung sozialverträglicher Modelle geprüft wird.
Der Personalrat pflegt regelmäßige Kontakte zu den Betriebs- und Personalräten der
Betriebe und Unternehmungen der Stadt Dessau-Roßlau. Hierzu wurde eine
„Informations-Plattform“ installiert, die regelmäßig Erfahrungen austauscht. Aber
auch überregional bemüht sich der Personalrat um Kontakte mit betrieblichen
Interessenvertretern.
60 Informationen der Ämter