Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

2009 BERICHT DER VERWALTUNG
4.27 Amt für Umwelt- und Naturschutz
Genehmigung und Überwachung gewerblich betriebener Anlagen
Die Stadt Dessau-Roßlau ist in ihrer Eigenschaft als untere Abfall- und
Immissionsschutzbehörde im Rahmen der übertragenen Zuständigkeit für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetz und nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den auf Grund dieser Gesetze
erlassenen Verordnungen verantwortlich. Dazu zählen u.a. die Genehmigung sowie
die regelmäßige und anlassbezogene Überwachung gewerblicher Anlagen nach
diesen Gesetzen für ausgewählte Anlagentypen einschließlich der
Beschwerdebearbeitung, der Erlass von Anordnungen zur Anlagensanierung, zur
ordnungsgemäßen Abfallentsorgung oder zur Leistung von Sicherheiten. Ferner die
Abgabe von Fachstellungnahmen zu baurechtlichen und
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in fremder Zuständigkeit, die
Bewertung von Bauleitplanungen und die Beteiligung in Planfeststellungsverfahren,
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Nachtarbeiten oder zur Entsorgung
von Abfällen sowie die Prüfung von Fördermittelanträgen auf Finanzhilfe.
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Anzahl der Fachstellungnahmen
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Im Rahmen der regelmäßig wiederkehrenden (turnusmäßigen) und anlassbezogenen
Anlagenüberwachung wird die Einhaltung des gesetzes- und
genehmigungskonformen Anlagenbetriebs überprüft. Schwerpunkte sind hierbei die
Einhaltung von Emissionsbegrenzungen, die Beschaffenheit und der Betrieb der
Anlagen entsprechend dem Stand der Technik und die Befolgung der hierzu im
Genehmigungsbescheid formulierten Nebenbestimmungen zur Luftreinhaltung, zum
Schallschutz und zur Entsorgung von Abfällen.
290 Informationen der Ämter
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Genehmigungsverfahren
Bauleitplanung
sonst. Verfahren
Ausnahmegenehmigungen
Nachtarbeit
Fördermittelanträge