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Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

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<strong>2009</strong> BERICHT DER VERWALTUNG<br />

� die Prüfung, Genehmigung und Überwachung temporärer Nutzungen, wie<br />

z.B. das Aufstellen von Rüstungen, Containern o<strong>der</strong> von Aufgrabungen zum<br />

Zwecke <strong>der</strong> Verlegung von Leitungen (Son<strong>der</strong>nutzungen) o<strong>der</strong> im Zuge von<br />

Bauwerkstrockenlegungen,<br />

� Prüfung und Genehmigung <strong>der</strong> geplanten Lage von Leitungstrassen<br />

innerhalb <strong>der</strong> Straßengrundstücke unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />

Planungsabsichten des Straßenbaulastträgers<br />

� Widmungen und Einziehungen von öffentlichen Straßen<br />

� Verhandlung und Ausarbeitung von Verträgen zur Straßenbaulast<br />

(Kreuzungsvereinbarungen mit den Partnern Straße/Straße und<br />

Bahn/Straße, Kostenteilungen mit Leitungsbetreibern gem. den<br />

Konzessionsverträgen) sowie Prüfung auf Baulastträgerbelange bei<br />

Erschließungs- und Durchführungsverträgen usw.<br />

� Organisation und Überwachung von Straßenreinigung und Winterdienst<br />

einschließlich <strong>der</strong> Erarbeitung und Abstimmung <strong>der</strong> Straßenreinigungs- bzw.<br />

Winterdienstsatzung<br />

Im Jahr <strong>2009</strong> wurden für die Stadt <strong>Dessau</strong>-<strong>Roßlau</strong> sowohl eine neue<br />

Straßenreinigungssatzung als auch Winterdienstsatzung erarbeitet, welche seit dem<br />

01.01.2010 gültig sind. Damit wurden für die beiden Stadtteile <strong>Dessau</strong> und <strong>Roßlau</strong><br />

einheitliche Satzungen geschaffen. Bis Ende <strong>2009</strong> hatten die jeweils für die Stadtteile<br />

<strong>Dessau</strong> und <strong>Roßlau</strong> separaten Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen noch<br />

Gültigkeit.<br />

In den Sachgebieten Straßenverwaltung / Baulastträgerbehörde wurden u.a. an<br />

Vorgängen im Jahre <strong>2009</strong> bearbeitet:<br />

Vorgang 2008 <strong>2009</strong><br />

Beteiligung bei Baugesuchen<br />

(Bauanträge, Bauvoranfragen, Bestätigung verkehrliche Erschließung, Werbung,<br />

Abriss usw.)<br />

272 Informationen <strong>der</strong> Ämter<br />

195 219<br />

Überfahrtsgenehmigungen und Zufahrtsprobleme 135 125<br />

Pachten und Baulasten 24 13<br />

Grundstücksverkehrsangelegenheiten 79 74<br />

Zuordnungspläne (Regulierung von Grundstücksproblemen) 55 25<br />

Beteiligung an Bauleitplanungen 20 36<br />

Behördliche Vorgänge im Zusammenhang mit Einbauten,<br />

Standortgenehmigungen, Ordnungswidrigkeiten<br />

Bearbeitete Eingaben und Anfragen an den Baulastträger (ohne<br />

Ortschaftsräte)<br />

177 152<br />

590 614<br />

Trassengenehmigungen für Leitungen <strong>der</strong> Ver- und Entsorgung 223 172<br />

Son<strong>der</strong>nutzungsgenehmigungen (ohne Aufgrabungen und ohne Zuständigkeit<br />

A36)<br />

538 457

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