Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

BERICHT DER VERWALTUNG 2009
� das Führen des Verfahrensverzeichnisses nach § 14a Abs. 4 S.1 DSG-LSA,
das Verfahrensverzeichnis kann grundsätzlich von jeder Person unentgeltlich
eingesehen werden
� Sammlung und Vornehmen der Nachweise zur datenschutzrechtlichen
Vorabkontrolle (§ 14a Abs. 4 Ziff. 2 DSG-LSA) von automatisierten Verfahren
� Unterrichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Land Sachsen-
Anhalt (LfD LSA) über die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (§ 7 Abs.
3 DSG-LSA) und über die Auftragsdatenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen
(§ 8 Abs. 6 DSG-LSA)
� Erarbeitung oder Mitwirkung bei der Erstellung von Dienstvereinbarungen,
Verwaltungsanordnungen oder weiteren allgemeinen Verlautbarungen, die
den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen
� Mitwirkung bei der Erarbeitung und Anwendung datenschutzgerechter
Verwaltungsunterlagen (Vordrucke/Formulare und Merkblätter)
� Mitwirkung bei Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und
Sperrungsverlangen nach §§ 15 und 16 DSG-LSA, bei der Erstellung von
Bürgerinformationen sowie bei allgemeinen Bürgereingaben und Anfragen
zum Datenschutz
� Beteiligung bei der Auswertung von Protokolldateien mit Personenbezug
� Führen von Fortbildungsveranstaltungen und halten von Vorträgen zum
Datenschutz
� Erstellung von Berichten an den Oberbürgermeister über den Stand der
Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit innerhalb der
Verwaltung
Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden ca. 55 Beratungen der Beschäftigten zum
Datenschutz durchgeführt. Daraus ergebene Datenschutzrechtliche Stellungnahmen
zu den verschiedensten Themen, wie die Beantragung eines Internetwahlscheines,
Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister, zum Recht am eigenen Bild, die
Unterbindung von Werbung, generelle Einsichtnahme von Akten, Herausgabe von
Originaldokumenten, Wahrung des Postgeheimnisses, Aufbewahrungsfristen für
Bewerbungsunterlagen, Fragen zur Antragstellung bei Inanspruchnahme eines
Freitischs an Schulen, Fragen zur Videoüberwachung im Schulbereich,
Datenübermittlung an Beratungsstellen, Bescheinigung zur Befreiung der GEZ,
Überarbeitung von Formularen für die Kitas, Herausgabe von
Todesbescheinigungen, wurden erarbeitet. Die Aufzählung ließe sich beliebig
fortführen.
Die Möglichkeit die Datenschutzbeauftragte zu Rate zu ziehen, haben leider nur fünf
Bürger genutzt. Hier wurden Themen wie Kameraüberwachung, Übermittlung von
Grundstückseigentümerdaten, Einsicht in Vormundschaftsakten, Anfragen zum
Melderecht - Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre und Einsicht in Lohnunterlagen
hinterfragt und beantwortet.
Aber nicht nur datenschutzrelevante Themen im Verhältnis Verwaltung und Bürger
auch Datenschutzaspekte im Umgang mit Mitarbeiterdaten spielten eine Rolle. So
wurde eine Stellungnahme zur Übermittlung von Listen im Rahmen der
leistungsorientierten Bezahlung erarbeitet. Schriftliche Äußerungen wurden unter
anderem zur Erstellung von Übersichten im Bezug auf die Arbeitszeit, Verarbeitung
und Nutzung von Personaldaten und das Projekt IT-Heimarbeit verfasst. Die
Informationen der Ämter 67