Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

2009 BERICHT DER VERWALTUNG
Einbeziehung der und Beratung durch die Datenschutzbeauftragte/ n bei der
Einführung des Personalmanagementsystems wird noch über mehrere Jahre
erfolgen.
Bei der Erarbeitung der Ausschlusssatzung Abwasser wurde der Landesbeauftragte
für den Datenschutz zu Rate gezogen. Die Bedenken der Verwaltung zur
Veröffentlichung von Flurstücksdaten wurden durch den
Landesdatenschutzbeauftragten geteilt. Eine Überregionale Regelung steht noch
aus.
Durch die Übertragung der Zuständigkeit der Elterngeldstelle auf die Gemeinde, war
ein Beratungsgespräch im Sozialamt notwendig.
Die Erstellung und Aktualisierung der Verfahrensverzeichnisse nach § 14 Abs. 3
DSG-LSA durch die verantwortlichen Ämter stößt nicht immer auf positive Resonanz.
Im diesem Verzeichnis muss jede verantwortliche Stelle dokumentieren, welche
personenbezogenen Daten sie mit Hilfe welches automatisierten Verfahrens auf
welche Weise verarbeitet und welche Datenschutzmaßnahmen sie dabei getroffen
hat. Es ermöglicht ihr folglich, den Überblick über ihre Datenverarbeitung zu
bewahren. Das Verfahrensverzeichnis ist somit unverzichtbar für eine effektive
Eigenkontrolle und Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte. Zudem ist es eine
wichtige Informationsquelle für Fremdkontrollen, etwa datenschutzrechtliche
Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Zukünftig wird von
Seiten der Datenschutzbeauftragten die konsequentere Umsetzung der Erstellung
des Verfahrensverzeichnisses betrieben.
Um auch die Mitarbeiter im privaten Bereich auf die Thematik Datenschutz zu
sensibilisieren wurden die Ratgeber zum Datenschutz „Adressenhandel und Umgang
mit unerwünschter Werbung“, Informationen – Post- Robinsonliste, Telefax-
Robinsonliste auf der Intranetseite der Datenschutzbeauftragen eingestellt
Im Februar wurde in Leipzig eine Veranstaltung zum Thema „Datenschutz für
Unternehmen-Update 2009“ durchgeführt. An dieser Veranstaltung nahm die
Datenschutzbeauftragte teil.
Im Dezember fand der 3. Erfahrungsaustausch der Behördlichen
Datenschutzbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte im Landtag von
Sachsen-Anhalt auf Einladung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Sachsen-Anhalt statt. Der Besuch des Erfahrungsaustausches war für die
Datenschutzbeauftragte Gelegenheit, interne datenschutzrechtliche Themen
anzusprechen und rechtliche Hinweise zu erhalten.
Ebenfalls im Dezember wurde in Form einer Inhouse-Schulung mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Haupt- und Personalamtes zum Thema „Personalaktenrecht“
ein Seminar des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt
(SIKOSA) durchgeführt.
Die eigene Weiterbildung der Datenschutzbeauftragten spielt in der täglichen Arbeit
eine wichtige Rolle. Durch Literaturstudium, Internetrecherchen und enger
Zusammenarbeit mit dem Haupt- und Personalamt, SG IuK-Systeme wird sich die
erforderliche Fachkunde angeeignet.
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