Bericht der Verwaltung 2009 - Dessau-Roßlau

BERICHT DER VERWALTUNG 2009
Das Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ist am 1.
Oktober 2008 in Kraft getreten.
Das IZG-LSA führt eine bislang nicht gekannte Aktenöffentlichkeit in die Verwaltung
ein. Es hat einen vom Grundsatz her verfahrensunabhängigen und
voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger
gegenüber der Verwaltung geschaffen. Der Grundsatz der beschränkten
Aktenöffentlichkeit gilt nicht mehr. Soll ein Akteneinsichtsgesuch ausnahmsweise
abgelehnt werden, so muss dies jetzt begründet werden. Hingegen muss derjenige,
der Einblick in behördliche Unterlagen nehmen möchte, dies nicht mehr besonders
begründen.
Mit Wirkung vom 24.11.2008 wurde der Datenschutzbeauftragten der Stadt Dessau-
Roßlau die Funktion der Beauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.
Die Befugnisse des Beauftragten für die Informationsfreiheit entsprechen denen des
Datenschutzbeauftragten.
Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung bei Streitfällen zwischen
Bürgern und Behörden, die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung sowie
die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA. Jeder, der sich in seinen Rechten nach
dem IZG LSA verletzt sieht, kann sich an die Beauftragte für die Informationsfreiheit
wenden. Diese kann Akten einsehen, die Ämter zu einer Stellungnahme auffordern,
vermitteln, bei Verstößen gegen das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt auf
ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken und im Fall der Nichtabhilfe Verstöße
beanstanden.
Am 18.03.2009 wurde eine Inhouse-Schulung vom Studieninstitut SIKOSA zum
Thema „Das Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) –
Vom Amtsgeheimnis zur Aktenöffentlichkeit“ organisiert. Mit 29 Teilnehmern, d. h. mit
Vertretern aller Ämter der Verwaltung fand eine rege Beteiligung statt.
Die Beratung der Verwaltung und Bürger wurde in neun Fällen in Anspruch
genommen. Ansprüche auf Zugang von Informationen wurden zu folgenden Inhalten
gestellt: Akteneinsicht in Bauunterlagen, Anfrage zu einer Auftragsvergabe, Auskunft
zur Übermittlung eines Gutachtens, Nutzung einer Grünfläche, Antrag auf
Akteneinsicht im OB-Bereich, Anfrage zu einem Werbebanner, Gewährung von
Akteneinsicht in einer Grundstücksangelegenheit, Herausgabe von Daten bei einer
Eingabe.
Mit Datum vom 23.02.2009 ist die interne Verwaltungsanordnung Nr. 52 zu den
Anwendungshinweisen und Verfahrensregeln von Anträgen nach dem
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt für die Stadt Dessau-Roßlau
erschienen. Zweck dieser Verwaltungsanordnung ist es zu gewährleisten, dass
Anträge auf Akteneinsicht möglichst schnell bearbeitet werden können, damit die zur
Einsicht beantragten Informationen nicht unnötig an Aktualität verlieren.
Informationen der Ämter 69