Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(2) Chattel mortgage
Ein weiteres Mobiliarsicherungsmittel ist die chattel mortgage - die Hypothek an
beweglichen Sachen 292 . Diese überträgt mittels Vertrag das Eigentum am Sicherungsgut
auf den Sicherungsgläubiger, belässt den Besitz jedoch beim Sicherungsschuldner.
Das übertragene Eigentum wird mit der Rückübertragungsverpflichtung
für den Fall belastet, dass die gesicherte Forderung ordnungsgemäß erfüllt wird.
Die chattel mortgage ist damit ein der deutschen Sicherungsübereignung ähnliches
Sicherungsinstitut. Wie bei nahezu allen Sicherungsmitteln unterscheidet das englische
Recht auch bei der mortgage zwischen der legal mortgage und der equitable
mortgage. Während Erstere formbedüftig ist und absolute Wirkung entfaltet, kann
Letztere in schneller und unkomplizierter Weise auch formlos begründet werden,
entfaltet dann aber keine absolute Wirkung und berechtigt nicht zum freihändigen
Verkauf 293 .
Bis 1878 wurde dieses Sicherungsinstitut rege genutzt. Eine Vielzahl von Gründen
trugen jedoch in der Folgezeit dazu bei, die chattel mortgage zunehmend ins Abseits
zu drängen. Zunächst büßte sie mit der Statuierung der Bills of Sale Acts (Bills
of Sale Act 1878; Amendment Act 1882) sehr stark an Bedeutung ein. Da dieses
Sicherungsmittel einen bill of sale darstellt, war es fortan gem. sec. 4 i.V.m. sec. 8
BSA registrierungspflichtig. Es muss innerhalb von 7 Tagen nach Begründung
beim Londoner Zentralregister, dem Registrar of Bills angemeldet und alle 5 Jahre
erneuert werden, bestimmte Formulierungen sind einzuhalten und ihre Bestellung
muss von einem Zeugen, teilweise sogar von einen solicitor urkundlich bestätigt
werden. Ziel dieser Einschränkungen war die Offenlegung heimlicher Rechtsbewegungen,
die durch die Eigentumsübertragung ohne Besitzverlust herbeigeführt
worden sind. Des Weiteren wurde eine Begründung der chattel mortgage an noch
nicht im Eigentum des Sicherungsgebers stehenden Sachen unmöglich 294 . Hinzu
kommend konnten mit der Einführung des Factors Act 1889 und des Sale of Goods
Act 1979 Gegenstände, die mit einer chattel mortgage belastet waren, lastenfrei
erworben werden, sofern der Erwerber bzgl. der Belastungen gutgläubig war 295 .
Das macht die chattel mortgage zu einem unsicheren Kreditsicherungsmittel.
Schließlich kann man bei den englischen Sicherungsgebern die grundsätzliche Bestrebung
feststellen, Eigentümer ihres Sicherungsgutes zu bleiben, um weiterhin
verfügungsberechtigt zu sein 296 . Der Verlust gerade dieses Eigentums bei der chattel
mortgage macht sie für die englischen Kreditnehmer uninteressant und führte zu
einer nur zögerlichen Anwendung dieses Instituts. Die chattel mortgage ist aufgrund
dieser am Drittschutz orientierten Anforderungen zu einem umständlichen
292 vgl. v. Bar-Middleton, Sachenrecht in Europa, Bd. 1, S. 197 f; Megarry/Wade, The Law of
Real Property, 2ed, S. 840ff; Rottnauer, Die Mobiliarkreditsicherheiten, 1992, S. 160 ff.
293 Ellinger/Lomnicka, Modern Bank Law, 2002, S. 648.
294 vgl. Bills of Sale Act (1878) Amendment Act (1882), sec. 5.
295 vgl. Factors Act 1889 sec. 2 (1) und Sale of Goods Act 1979 sec. 25 (8), (9).
296 Hofmann, Mortgage und Charge, 2002, S. 45.
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