Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Zum einen gelten die §§ 811 ff. ZPO lediglich bei der Vollstreckung wegen einer
Geldforderung, nicht jedoch bei der Vollstreckung wegen eines Herausgabetitels 102 .
Bei der Sicherungsübereignung kann der Sicherungsnehmer jedoch wählen, ob er
wegen der gesicherten Forderung oder dem in der Sicherungsabrede niedergelegten
Herausgabeanspruch vollstreckt. Die §§ 811 ff. ZPO können durch die Sicherungsübereignung
daher nur unterwandert werden, wenn man von der Zwangsvollstreckung
wegen der Forderung ausgeht 103 .
Grundsätzlich kann ein Eigentümer auch über unpfändbare Gegenstände verfügen,
die Privatautonomie ist insoweit nicht eingeschränkt. Da die Sicherungsübereignung
ebenfalls eine Übereignung, wenn auch nur zur Sicherung einer Forderung
ist, müsste dieser Grundsatz für sie ebenfalls gelten. Wie bereits mehrfach dargestellt,
vertritt das Sicherungseigentum jedoch in erster Linie das besitzlose Pfandrecht,
sodass auch die Regelung des Pfandrechtes nicht außer Betracht bleiben darf.
Zunächst ist dabei sauber zwischen der Pfändung und der Verpfändung zu unterscheiden.
Während die Pfändung durch einen staatlichen Zwangsakt erfolgt, findet
die Verpfändung freiwillig aufgrund der Privatautonomie statt 104 . Gegenüber den
staatlichen Zwangseingriffen bedarf der Schuldner des Schutzes des §§ 811
ff. ZPO, wer jedoch seine Sache freiwillig weggibt, braucht diesen Schutz nicht 105 .
Soweit die Pfandrechtsbestellung daher auf einer entsprechend gezielten, im Rahmen
der Privatautonomie ermöglichten Verfügung beruht, findet sich keine Beschränkung
nach den §§ 811 ff. ZPO. Da die Sicherungsübereignung ihrem Zweck
nach einer solchen Pfandrechtsbestellung gleichkommt, darf für sie nichts anderes
gelten. Bedenklich stimmt lediglich die Tatsache, dass eine Pfandrechtsbestellung
durch die Besitzübergabe bereits einen gewissen Schutz durch die Warnfunktion
gibt, welche die Sicherungsübereignung aufgrund ihrer Besitzlosigkeit nicht gewährleistet.
Man könnte deshalb annehmen, diesen fehlenden Schutz durch den
Pfändungsschutz auszugleichen. Die Sicherungsübereignung ist jedoch neben dem
Pfandrecht als weitere Realsicherheit anerkannt worden. Es ist bewusst auf den,
dem Pfandrecht innewohnenden Schutz verzichtet worden. Diese Wertentscheidung
darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass man die grundsätzlich bestehende
freie Verfügungsbefugnis im Rahmen der Sicherungsübereignung durch
§§ 811 ff. ZPO wieder einschränkt.
Es lässt sich im Ergebnis damit festhalten, dass die Sicherungsübereignung sowohl
in ihrer formalen Form als Übertragungstatbestand als auch in ihrer Zweckform als
besitzloses, freiwillig eingeräumte Pfandrecht nicht an den §§ 811 ff. ZPO zu mes-
102 OLG Stuttgart, NJW 1971, 50; Gerhardt in: JuS 1972, 696 (698); MüKo-Schilken, ZPO-
Komm, § 811 Rn. 6; Zöller-Stöber, ZPO-Komm, § 811 Rn. 2.
103 Diskutiert wird, ob man auch bei der Vollstreckung in die Forderung den Schutz der §§ 811
ff. ZPO verweigert mit dem Hinweis, dass auch eine Herausgabevollstreckung möglich gewesen
wäre. Dies lehnt man jedoch weitgehend ab. Wählt der Gläubiger einen bestimmten
Vollstreckungsweg, so muss er auch alle dort geltenden Vorschriften gegen sich gelten lassen
(KG NJW 1960, 682; OLG Marienwerder HRR 1938, 1200; OLG Oldenburg MDR
1957, 172; Lüke NJW 1954, 1316.
104 RGZ 72, 181 (183f.).
105 RGZ 72, 181 (184); Gerhardt in: JuS 1972, 696 (698,699).
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