Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
einzutragendes, besitzloses Pfandrecht 423 . Es kann an jedem übertragbaren Gegenstand
begründet werden 424 und entsteht durch einen Vertragsschluss 425 und der Registrierung
desselben im internetgestützten notariellen Zentralregister 426 . Letztere
darf gem. § 151d nur dann unterbleiben, wenn Sonderregister bestehen oder die
Sache übergeben wird. Damit geht das slowakische Recht von der Regel des besitzlosen
Registerpfandrechtes aus und lässt das Faustpfandrecht nur als Ausnahmefall
zu. Diese Betrachtung ist derzeitig einzigartig in Europa. Da die Sicherungsübereignung
die gleichen Voraussetzungen wie eine Pfandrechtsbestellung hatte,
dürfte auch sie – wenn überhaupt – nur noch dann zur Anwendung kommen, wenn
die Sache übergeben oder registriert wird.
cc) Tschechien
Eine Reihe von Umbrüchen auf dem Gebiet des Kreditsicherungsrechtes hat
Tschechien zu verzeichnen. Vorläufiger Höhepunkt war hier die Einführung eines
Registerpfandrechtes am 1.1.2002, welches am 1.1.2003 eine nochmalige Veränderung
erfuhr 427 .
Im großteilig noch heute gültigen tschechischen BGB von 1964 war zunächst als
einziges Mobiliarsicherungsrecht das Faustpfandrecht verankert, welches auch
heute noch seinen festen Standpunkt im tschechischen Rechtsraum hat. Da es dem
tschechischen Recht lange Zeit an einem besitzlosen Sicherungsmittel fehlte, war
das Faustpfandrecht entsprechend weit ausgestaltet. Es konnte nicht nur durch die
Übergabe an den Pfandnehmer oder einen Dritten begründet werden 428 , sondern
auch durch eine Kennzeichnung in einer das Eigentum verbriefenden Urkunde 429
(die lediglich für Kraftfahrzeuge bestand) oder dem Anbringen eines Siegels 430 .
Das Pfandrecht konnte daher den wirtschaftlichen Interessen der Sicherungsparteien
weitergehend gerecht werden, als im deutschen Recht. Neben dem Pfandrecht
wurde in § 445 ZGB frühzeitig auch der Eigentumsvorbehalt eingeführt, der jedoch
aufgrund der fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten nur für einen beschränkten
Personenkreis nutzbar war 431 . Doch trotz der erweiterten Möglichkeiten der Pfand-
423
Lazar in: ZfRV 2003, 133 (134); Simpson/Menze in: EBRW – law in tarsition, autum 2000,
S. 20 (24); Investieren in der Slowakei – ein Investitionsführer für ausländische Investoren,
S. 13+14.
424
Dazu zählen beweglichen und unbewegliche Sachen, Sachgesamtheiten, Unternehmen,
Unternehmensteile sowie zukünftige Sachen, sofern nötigenfalls bei Eigentumserwerb eine
Registrierung vorliegt.
425
Zu diesem Zeitpunkt sprechen die Slowaken von der Begründung des Pfandrechtes.
426
Zu diesem Zeitpunkt entsteht nach der slowakischen Systematik das Pfandrecht.
427
Infodienst Außenwirtschaft 1/2003 S. 2; Schorling in: EBRD – law in transition, autum
2000, S. 66 (68), der diese Entwicklung bereits voraussieht.
428
§ 151b III (1. + 3. Alt.) ZGB aF.
429
§ 151b III (2. Alt.) ZGB aF.
430
§ 151b IV ZGB aF.
431
Giese in: WiRO 1999, 212, 258 (258); Verny/Schorling in: Horn/Pleyer, Handelsrecht und
Recht der Kreditsicherheiten in Osteuropa, 1997, S. 165 (167).
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