Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
der aufgrund einer Bedingung eintrat 170 . Auch sein Anwartschaftsrecht war nicht
vernichtbar, da die Regelung des § 17 KO bzw. § 103 InsO nur für gegenseitige
Verträge galt und daher auf die Sicherungsabrede nicht anwendbar war 171 . Der
Sicherungsgeber erhielt daher tatsächlich erst bei Forderungsbegleichung das Eigentum
zugesprochen. Der Insolvenzverwalter hat vorher das Recht zum Besitz,
jedoch wiederum nur innerhalb der Bestimmungen der Sicherungsabrede.
dd) Ergebnis
Für die Behandlung des Sicherungseigentums in der Insolvenz des Sicherungsnehmers
ist also Folgendes festzuhalten. Im Falle einer unbedingten Sicherungsübereignung
steht dem Sicherungsgeber auch während der Insolvenz ein Recht
zum Besitz zu, welches den Insolvenzverwalter hindert, das Sicherungsgut herauszuverlangen.
Ist die Sache bereits beim Sicherungsnehmer, so steht dem Sicherungsgeber
ein Aussonderungsrecht zu, welches er bei Forderungsbegleichung
durchsetzen kann. Im Falle der bedingten Sicherungsübereignung hatte der Insolvenzverwalter
ebenfalls nur innerhalb der Sicherungsabrede ein Besitzrecht, welches
ihm ermöglichte, die Sache vom Sicherungsgeber herauszuverlangen. Es ist
daher gelungen, einen gerechten Interessenausgleich herzustellen. Dem Sicherungsgeber
ging durch die Einräumung einer eigentumsähnlichen Stellung sein
Sicherungsgut nicht verloren, der Sicherungsnehmer wurde durch die Einräumung
einer pfandrechtsähnlichen Stellung aber trotzdem gesichert. Vereinfacht formuliert
lässt sich daher feststellen, dass dem Sicherungsgeber in der Sicherungsnehmerinsolvenz
sowohl unter der Konkurs- als auch der Insolvenzordnung eine eigentümerähnliche
Stellung eingeräumt wird.
c. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer geraten in die Insolvenz
Schließlich ist auch der Fall der beiderseitigen Insolvenz von Sicherungsgeber und
Sicherungsnehmer zu beleuchten. Das Aussonderungsrecht des einen würde eigentlich
mit dem Absonderungsrecht des anderen konkurrieren. Der Insolvenzverwalter
des Sicherungsgebers kann nur dann aussondern, wenn der Sicherungszweck entfallen
oder die gesicherte Forderung getilgt ist. Eine Tilgung unterbleibt jedoch
infolge der Insolvenz. Der Sicherungsnehmer kann dahingehend absondern, sobald
der Sicherungsfall eingetreten ist, was bei der Insolvenz des Sicherungsgebers der
Fall ist. In der vorliegenden Konstellation setzt sich also das Absonderungsrecht
gegen das Aussonderungsrecht durch.
170 vgl. § 161 I 2 BGB; BGH WM 1977, 17; RGZ 133, 232 (243); Hess, InsO-Komm, § 91
Rn.27; MüKo-Breuer, InsO-Komm, § 91 Rn. 19; Serick, Sicherungsübertragung und Eigentumsvorbehalt,
Band III, § 35 II 6.
171 Serick, Sicherungsübertragung und Eigentumsvorbehalt, Band III, § 35 II 6 zur Lage unter
der KO; zur Lage unter der Insolvenzordnung vgl. den Gesetzestext.
43