Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
waren der Lieferer Mahez, der Leasinggeber Sogelease, sowie der Leasingnehmer
De Zaaiers. Mahez verkaufte und lieferte an De Zaaiers eine Druckerpresse. Diese
wurde sofort mittels Besitzkonstitut von De Zaaiers an Sogelease übereignet. Sogelease
wiederum beglich den Kaufpreis bei Mahez und leaste die Druckerpresse an
De Zaaiers zurück. Diese wiederum verpflichteten sich zur Zahlung von Leasingraten
an Sogelease und sollten nach Begleichung derselben das Eigentum an der
Druckerpresse zurückerwerben. Nachdem De Zaaiers in die Insolvenz gefallen ist,
wurde der Hoge Raad angerufen, um zu klären, ob Sogelease Eigentümer der Druckerpresse
ist und damit ein Aussonderungsrecht hat. Dabei kam es auf die Frage
an, ob die Übereignung der Maschine von De Zaaiers an Sogelease dazu diente, die
Kreditforderung – entstanden durch die Begleichung der Kaufpreisforderung von
Mahez durch Soeglease – zu sichern und damit gem. Art. 3-84 III NBW unzulässig
ist. Der Hoge Raad lehnte den Sicherungscharakter der Übereignung ab. Eine Sicherung
sollte demnach dazu dienen, den Sicherungsnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit
des Sicherungsgebers eine Vorrangstellung vor anderen Gläubigern
zu geben. Dies geschieht, indem er sich aus der Veräußerung des Gutes befriedigen
kann. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht vereinbart, dass es beim
Zahlungsverzug zu einer Verwertung und daraus resultierenden Erlösbefriedigung
kommen sollte. Vielmehr wurde Sogelease das Recht eingeräumt, das Gut zu eigenen
Zwecken uneingeschränkt zu gebrauchen und zu verwerten. Des Weiteren sah
der Hoge Raad in der Vereinbarung auch eine vollständige Eigentumsübertragung
an Sogelease, die auch nicht durch den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch
und die Gefahrtragungsumkehr in ihrem Charakter verändert wurde. Der
Hoge Raad hat demnach das sale and lease back für zulässig erklärt – es untersteht
damit nicht dem Anwendungsbereich von Art. 3-84 III NBW.
c. Huurkoop
Eine weitere problematische Fallgruppe stellt der Mietkauf dar. Er ist seit 1995/96
geregelt in Art. 7.1.11. – einem bereits kodifizierten Teil des Buches 7 836 . Dabei
überlässt der „Verkäufer“ dem „Käufer“ eine Sache, behält sich jedoch das Eigentum
vor, bis der „Käufer“ nach Zahlung einer gewissen Anzahl von „Mietzinszahlungen“
das Eigentum erwirbt. Dies geschieht automatisch spätestens nach der
Zahlung aller Raten 837 . Beim Mietkauf handelt es sich damit um einem Kauf unter
Eigentumsvorbehalt unter besonderer Vereinbarung einer Ratenzahlung 838 . Die
niederländische Literatur 839 stellt sich dabei die Frage, ob mit dem zurückgehaltenen
Eigentum die Kaufpreiszahlung gesichert wird, der Mietkauf daher unter
Art. 3-84 III NBW fällt und mithin unzulässig ist. Aus der Gesetzgebungsgeschich-
836 Zum Wortlaut und der Gesetzgebungsgeschichte vgl. Fikkers in: NTBR 1996, S. 12 (14).
837 Croes/Frenk/duPerron/Salomons, Bijzondere overeenkomsten, S. 37; Pitlo/Reehuis/ Heisterkamp,
Goederenrecht, Rn. 975; vanVelten in: Bouwrecht 2002, S. 1010 (1011).
838 Pitlo/Reehuis/Heisterkamp, Goederenrecht, Rn. 975.
839 Croes/Frenk/duPerron/Salomons, Bijzondere overeenkomsten, S. 37; Pitlo/Reehuis/ Heisterkamp,
Goederenrecht, Rn. 975; vanVelten in: Bouwrecht 2002, S. 1010.
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