Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Letzteres dürfte als Zweckäquivalent zur Sicherungsübereignung von vornherein
ausscheiden. Die Sicherungsübereignung ist von vornherein von der tatsächlichen
Besitzverschaffung losgesagt. Zwar ermöglicht auch das trust receipt eine Verpfändung
unter Abkehr vom strengen Besitzerfordernis, es stellt jedoch nur eine
Perpetuierung eines bereits vorhandenen pledge dar. Es ist von der Rechtssprechung
bislang für die bill of lading sowie die Verpfändung von Warenlagern anerkannt.
Ob darunter auch Gebrauchsgüter gefasst werden können, die dem Sicherungsnehmer
ohne Zeitbegrenzung zur Verfügung stehen sollen, ist jedoch zweifelhaft.
Eine Umsetzung in ein pledge dürfte daher ausscheiden.
Auch die floating charge ist nur teilweise geeignet. Zwar umfasst sie neben den
Rechten und Immobilien auch die Mobilien eines Unternehmens, sie ist aber gerade
von dem Charakter geprägt, dass nicht einzelne Gegenstände zur Sicherheit dienen,
sondern ein ganzes Unternehmen. Hinzukommend wird bei der Sicherungsübereignung
tatsächlich ein Vollrecht verschafft, bei der floating charge jedoch hat
der Sicherungsnehmer vor Eintritt der crystallisation keinerlei dingliche Rechte an
den Sicherungsgütern, sondern lediglich schuldrechtliche Auskunftsrechte.
Es bleiben daher lediglich die chattel mortgage sowie die hypothecation, in welche
die Sicherungsübereignung umgesetzt werden kann, wobei Letztere aufgrund ihres
subsidiären Charakters vorliegend unberücksichtigt bleiben kann. Dogmatisch steht
die chattel mortgage der Sicherungsübereignung am nächsten. Bei beiden Rechtsinstituten
wird dem Sicherungsnehmer die fiduziarische Rechtsmacht übertragen,
ohne dass es jemals zu einem Besitzverlust beim Sicherungsgeber kommt. Aufgrund
der bills of sale führt die chattel mortgage jedoch nur noch ein Schattendasein
– sie wird kaum noch genutzt. Es fällt daher schwer, dieses kaum eine Rolle
spielende Institut als ein Zweckäquivalent zum wichtigsten deutschen Sicherungsmittel,
der Sicherungsübereignung zu sehen. Bei der Betrachtung der Äquivalenz
kommt es jedoch nicht allein auf den Einsatzzweck, sondern auch auf die Wirkungsäquivalenz
an, die vorliegend zweifelsohne gegeben ist. Die Umsetzung der
Sicherungsübereignung in eine chattel mortgage ist daher sachgerecht.
In einem zweiten Schritt ist nun jedoch zu untersuchen, ob eine solche Umsetzung
der deutschen Sicherungsübereignung in eine chattel mortgage gegen die englischen
Sachenrechtsgrundsätze verstößt. Anders als die Sicherungsübereignung
unterliegt die chattel mortgage strengen Registrierungsvoraussetzungen. Fraglich
ist daher, ob das Fehlen des Publizitätsträgers ein Verstoß gegen die sachenrechtliche
Grundordnung darstellen würde.
Zunächst einmal ist fraglich, ob die Registriervorschriften bei einer chattel mortgage
über zunächst im Ausland befindlichen Gütern überhaupt gelten. Registriert
wird nicht das Rechtsgeschäft an sich, sondern die Vertragsurkunde 329 . Gem. Sec. 4
BSA stellen jedoch Vertragsurkunden über im Ausland befindliche Gegenstände
keine bills of sale dar 330 , sodass sie schon von vornherein nicht der Registrierungs-
329 Charlesworth v. Mills (1892) A.C. 231, H.L.
330 Sec. 4 BSA the expression „bill of sale“ … shall not include the following documents;…
bills of sale of goods in foreign parts ...
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