Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
sen ist. Ein anderes Ergebnis würde auch dazu führen, dass die Mehrzahl der Sicherungsübereignungen
nichtig werden. Das Sicherungsmittel wird verstärkt im
unternehmerischen Bereich eingesetzt. Besichert werden Maschinen und sonstige
Produktionsmittel. Diese würden fast immer unter die Pfändungsverbote von
§ 811 I Nr. 4, 5 ZPO fallen, wonach die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit notwendigen
Gegenstände nicht verpfändet werden dürfen. Das wiederum würde zu
einem Leerlaufen der Sicherungsübereignung führen. Da Deutschland jedoch momentan
keine anderen tauglichen besitzlosen Sicherungsmittel anbieten kann, käme
der Wirtschaftsverkehr schnell in Bedrängnis. § 811 ff. ZPO finden also keine Anwendung.
Etwas anderes muss freilich dann gelten, wenn die Sicherungsübereignung in concreto
lediglich der Umgehung der Pfändungsschutzvorschriften dienen soll 106 . Davon
ist vor allem dann auszugehen, wenn eine gewisse zeitliche Nähe zwischen der
Sicherungsübereignung und der Zwangsvollstreckung besteht. Schließlich entbindet
die Unanwendbarkeit der §§ 811 ff. ZPO natürlich nicht davon, weiterhin die
Sittenwidrigkeit hinsichtlich der Knebelung oder Übersicherung zu prüfen. Knebelung
und Übersicherung schränken die wirtschaftliche Verfügungsfreiheit des
Schuldners ein, die an sich wie dargestellt auch die unpfändbaren Gegenstände
umfasst. Unter diesem Aspekt sind daher auch Sicherungsübereignungen unpfändbarer
Gegenstände zu überprüfen.
Grundsätzlich, wenn auch nicht unstrittig, ist daher die Sicherungsübereignung an
unpfändbaren Gegenständen wegen der Nähe zur rechtsgeschäftlichen Verpfändung
zulässig. Da auch an dieser Stelle wiederum eine Meinungsvielfalt, wenn
auch keine ausgeglichene herrscht, besteht abermals das Problem der Rechtsunsicherheit.
Eine eindeutige, gesetzliche Regelung wäre also auch unter diesem Aspekt
wünschenswert.
5. Entsprechende Anwendung von §§ 401, 1250 BGB beim Gläubigerwechsel
Probleme bereitet die Sicherungsübereignung schließlich auch in den Fällen eines
Gläubigerwechsels. Den allgemeinen Regeln zufolge hat der Sicherungsnehmer
gem. §§ 398 ff. BGB die Möglichkeit, die gegen den Sicherungsgeber bestehende,
gesicherte Forderung an einen anderen Gläubiger abzutreten. Problematisch ist
dann die Frage, was mit dem Sicherungsgut geschieht. Anders als beim Pfandrecht,
wo die §§ 1250, 401 BGB den automatischen Übergang des Pfandrechts an den
Zessionar bestimmen, fehlen für die Sicherungsübereignung entsprechende Regelungen.
Eine direkte Anwendung des § 401 BGB verbietet sich. Diese Regelung zählt die bei
der Forderungsabtretung übergehenden Nebenrechte auf; das Sicherungseigentum
106 OLG Marienwerder HRR 1939, Nr. 71; OLG Oldenburg MDR 1957, 172; OLG Braunschweig
MDR 1962, 303; LG Göttingen BB 1951, 769; Reich in: NJW 1971, 758 sub. 4;
Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. II, S. 15.
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