Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
der Folge, dass den gesicherten Gläubigern die Forderung zusteht 345 . Hinsichtlich
der Mobilien handelt es sich wiederum um eine Forderungssicherung ohne Besitzaufgabe,
die ihr funktionelles Gegenstück in der Sicherungsübereignung findet.
Wiederum dürften die in England geforderten Publizitätsvorschriften kein Hindernis
darstellen, da das deutsche Recht insofern geringere Anforderungen stellt.
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass alle Geldkreditsicherungsmittel
des englischen Rechts in Deutschland anerkannt und umgesetzt werden. Fraglich
ist, ob diese auch für die Warenkreditsicherungsmittel gelten. Der englische einfache
Eigentumsvorbehalt entspricht dem deutschen Institut und wird deshalb zweifelsohne
anerkannt und umgesetzt. Auch der Mietkauf ist dem deutschen Recht bekannt,
wenn er auch wegen der starken Verbreitung von Sicherungsübereignung
und Eigentumsvorbehalt lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Der englische
hire-purchase dürfte also wiederum zweifelsohne anerkannt und umgesetzt werden.
Schließlich kann auch das lien zweifelsohne nach den § 1000 BGB behandelt
werden. Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass sämtliche vom englischen Recht
vorgesehenen Sicherungsrechte bei Verbringen der besicherten Sache nach
Deutschland anerkannt und in ihr funktionsäquivalentes Gegenstück umgesetzt
werden.
cc) Ergebnis
Während die deutsche Rechtsordnung wiederum alle vom englischen Recht vorgesehenen
Mobiliarsicherungsmittel anerkennt und umsetzt, wird der deutschen Sicherungsübereignung
im englischen Rechtsraum die Wirkung versagt.
6. Schweden
a. Auswahl der Rechtsordnung
Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Beteiligung, sowie der Tendenz zum
Zusammenwachsen der Länder innerhalb der EU, verdient auch der skandinavische
Rechtskreis eine Würdigung. Entgegen mancher oberflächlichen Annahmen bilden
die nordischen Länder bestehend aus Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und
Finnland kein einheitliches Rechtssystem. Durch gemeinsame historische und kulturelle
Traditionen, der interskandinavische Zusammenarbeit in der Gesetzgebung,
der Austausch der Rechtssprechung untereinander, sowie die Begründung des nordischen
Rates 346 , in dem gemeinsame Fragen diskutiert werden, sind die Rechtsordnungen
der Länder jedoch zumindest zu einem Rechtskreis zusammengeflossen.
Innerhalb dieses Rechtskreises gab und gibt es sehr starke Bemühungen zur
Rechtsvereinheitlichung. Insbesondere auf dem Gebiet des Zivilrechts sind viele
345
So Fritzemeyer, Internationalprivatrechtliche Anerkennungs- und Substitutionsprobleme,
S. 119.
346
„Nordisk Rad“; vgl. Carsten in: RabelsZ 37 (1973), 80ff.
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